EPUB-Informationen

Bezeichnung:

490.210-01-09-1997-Archiv

Stand/Datum des Downloads:

24.11.2021

Wahlordnung
zum Kirchlichen Gesetz
über die Anwendung des Kirchengesetzes
über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 17. Juni 1997

(GVBl. S. 101),
geändert am 5. Oktober 2004 (GVBl. S. 188)
in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung

Der Evangelische Oberkirchenrat hat aufgrund § 11 Abs. 2 des Kirchlichen Gesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung vom 23. Oktober 2003 (GVBl. S. 176) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

( 1 ) Die Wahl der Mitarbeitervertretung wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt, es sei denn, die Mitarbeitervertretung wird im vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 12 gewählt.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. 2 Gleichzeitig soll eine entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern bestellt werden.

( 3 ) 1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt (§ 10 MVG). 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächstniedrigere Stimmenzahl erhalten hat.

§ 2
Bildung des Wahlvorstandes

( 1 ) Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung (§ 31 MVG) durch Zuruf und offene Abstimmung gebildet, sofern nicht mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Abstimmung beantragt.

( 2 ) 1 In den Fällen des § 16 Abs. 1 MVG (Neuwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit) ist unverzüglich von der Dienststellenleitung oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Die Leitung dieser Mitarbeiterversammlung wird von dieser durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt.

§ 3
Geschäftsführung des Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende sowie den Schriftführer oder die Schriftführerin. 2 Hierzu beruft das älteste Mitglied den Wahlvorstand binnen sieben Tagen nach seiner Wahl ein.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit der Mehrheit der Anwesenden (§ 138 GO). 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächstniedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG sind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.

§ 4
Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG Wahlberechtigten und der nach § 10 Wählbaren. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszulegen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin sowie die Dienststellenleitung kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Auslegung oder Zurverfügungstellung der Listen gegen die Eintragung oder Nichteintragung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen Einspruch einlegen. 2 Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich über den Einspruch und erteilt darüber einen schriftlichen Bescheid.

( 3 ) Die Dienststellenleitung und andere kirchliche Stellen haben bei der Aufstellung der in Absatz 1 genannten Listen Amtshilfe zu leisten.

§ 5
Wahltermin und Wahlausschreiben

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitervertretung fest. 2 Der Termin darf nicht später als drei Monate nach der Bildung des Wahlvorstandes liegen. 3 Der Wahlvorstand erlässt spätestens vier Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das in der Dienststelle zur Einsicht ausgelegt oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben wird. 4 Auswärtig beschäftigte Wahlberechtigte erhalten das Wahlausschreiben durch Zusendung.

( 2 ) Das Wahlausschreiben muss Angaben enthalten über

1. Ort und Tag seines Erlasses,

2. Ort, Tag und Zeit der Wahl,

3. Ort und Zeit der Auslegung der in § 4 Abs. 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,

4. den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Listen binnen zwei Wochen nach Auslegung oder Zurverfügungstellung beim Wahlvorstand eingelegt werden können,

5. die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung

6. die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 6),

7. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Briefwahl (§ 9).

( 3 ) Auf § 12 MVG (Vertreter der Berufsgruppen und Arbeitsbereiche) ist besonders hinzuweisen.

§ 6
Wahlvorschläge

( 1 ) Die Wahlberechtigten können binnen zwei Wochen nach Auslegung oder Zurverfügungstellung des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreichen, der von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss.

(1a) Die Wahlvorschläge müssen den Namen und Vornamen, die Beschäftigungsstelle sowie die Art der Tätigkeit enthalten.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 2 Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. 3 Beanstandungen sind dem ersten Unterzeichner des Wahlvorschlages unverzüglich mitzuteilen; sie können innerhalb der Einreichungsfrist behoben werden.

§ 7
Gesamtvorschlag und Stimmzettel

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge zu einem Gesamtvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. 2 Art und Ort der Tätigkeit der Wahlbewerber sind anzugeben. 3 Um die angemessene Vertretung der maßgeblichen Berufsgruppen oder Arbeitsbereiche (§ 12 MVG) zu erleichtern, kann der Gesamtvorschlag nach diesen Gruppen bzw. Arbeitsbereichen gegliedert werden.

( 2 ) 1 Der Gesamtvorschlag soll möglichst doppelt so viel Namen enthalten, wie Mitglieder der Mitarbeitervertretung zu wählen sind. 2 Er ist den Wahlberechtigten spätestens eine Woche vor der Wahl durch Aushang oder schriftliche Mitteilung bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Stimmzettel sind mit dem Gesamtvorschlag (Absatz 1) entsprechend zu gliedern. 2 Sie müssen in Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung identisch sein und die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung muss darauf angegeben werden.

§ 8
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes statt. 2 Diese führen die Liste der Wahlberechtigten und vermerken darin die Stimmabgabe. 3 Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind, sie sind bis zum Abschluss der Wahlhandlung verschlossen zu halten.

( 2 ) 1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe des Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet in die verschlossene Wahlurne eingeworfen wird. 2 Es können auch Wahlumschläge für die Wahlzettel ausgegeben werden. 3 Vor der Ausgabe des Stimmzettels ist festzustellen, ob der Wähler oder die Wählerin wahlberechtigt ist.

( 3 ) 1 In Bedarfsfällen können mehrere Stimmbezirke eingerichtet werden. 2 In diesem Fall kann der Wahlvorstand seine Ersatzmitglieder zur Durchführung der Wahl heranziehen. 3 In jedem Stimmbezirk müssen zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein Mitglied und ein Ersatzmitglied anwesend sein. 4 Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelfer hinzuziehen.

( 4 ) Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens so viel Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.

( 5 ) 1 Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist zu gewährleisten. 2 Körperlich behinderte Wahlberechtigte können sich einer Person ihres Vertrauens bedienen.

§ 9
Stimmabgabe durch Briefwahl

( 1 ) Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben.

( 2 ) 1 Für die Briefwahl hat der Wahlvorstand auf Auftrag

1. den Stimmzettel,

2. einen neutralen Wahlumschlag und

3. soweit notwendig einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und den Vermerk »Schriftliche Stimmabgabe« trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. 2 Der Antrag muss dem Wahlvorstand eine Woche vor der Wahl vorliegen. 3 Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 4 Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen.

(2a) Die Mitarbeitervertretung nach § 5 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 1 MVG wird durch Briefwahl gewählt.

( 3 ) Im Wege der Briefwahl abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Ende der Wahlhandlung beim Wahlvorstand eingegangen sind.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Schluss der Wahlhandlung gesondert auf. 2 Er vermerkt die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten, in der auch die Aushändigung des Wahlbriefes zu vermerken ist. 3 Nach Abschluss der Wahlhandlung öffnet der Wahlvorstand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefumschläge, entnimmt ihnen die Wahlumschläge und legt diese in die Wahlurne.

( 5 ) 1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Beendigung der Wahlhandlung eingegangen ist. 2 Ein ungültiger Wahlbrief ist samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.

§ 10
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Nach Beendigung der Wahl stellt der Wahlvorstand unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind, und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. 3 Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.

( 2 ) 1 Sind nach § 8 Abs. 3 mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand erst nach Abschluss der Wahlhandlung in allen Stimmbezirken das Gesamtergebnis fest. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Als Mitarbeitervertreter oder Mitarbeitervertreterin sind die Vorgeschlagenen gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) 1 Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder der Mitarbeitervertretung durch Los ausgeschieden sind. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) Ungültig sind Stimmzettel,

1. die bei der Verwendung von Wahlumschlägen nicht in einem
Wahlumschlag abgegeben worden sind,

2. die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind,

3. auf denen mehr Namen als nach § 8 Abs. 4 zulässig angekreuzt worden sind oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,

4. die einen Zusatz enthalten.

§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl.

( 2 ) Der Vorsitzende des Wahlausschusses teilt dem Gesamtausschuss die Zahl der Wahlberechtigten sowie die Namen, Anschriften und Berufsbezeichnungen des bzw. der Vorsitzenden und des bzw. der stellvertretenden Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung mit.

§ 12
Vereinfachte Wahl

( 1 ) 1 In Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten wird die Mitarbeitervertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, es sei denn, ein Beschluss gemäß Absatz 3 wird gefasst. 2 Die Wahl erfolgt in einer Versammlung der Wahlberechtigten, für die Einberufung gilt § 2 entsprechend. 3 Die Einberufung muss schriftlich oder durch Aushang erfolgen und die Namen der Wahlberechtigten und der Wählbaren enthalten sowie die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 4 Es ist darauf hinzuweisen, dass Wahlvorschläge schon vor der Versammlung vorbereitet und dann in ihr eingebracht werden können.

(1a) In Dienststellen, in denen nach einem Schichtplan gearbeitet wird, soll vom vereinfachten Wahlverfahren abgesehen werden.

( 2 ) 1 Die Versammlung wählt durch Zuruf aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin, welcher oder welche die Aufgaben des Wahlvorstandes übernimmt. 2 Er oder sie erläutert die Voraussetzungen und die Form des vereinfachten Wahlverfahrens. 3 Danach fordert der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Versammlung auf, durch Zuruf oder schriftlich Wahlvorschläge abzugeben. 4 § 1 Absatz 3 gilt entsprechend. 5 Über die Wahlvorschläge wird in geheimer Wahl abgestimmt. 6 Für die Wahl gelten die allgemeinen Grundsätze über die Durchführung von Wahlen nach § 8 entsprechend. 7 Eine Briefwahl findet nicht statt. 8 Für die Stimmauszählung hat der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin aus der Versammlung hinzuziehen, der oder die selbst nicht zur Wahl stehen darf. 9 § 1 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. 10 Für die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelten die § 10 und 11 entsprechend.

( 3 ) 1 In Dienststellen mit mehr als 15 Wahlberechtigten kann die Versammlung beschließen, dass das vereinfachte Wahlverfahren nicht stattfindet. 2 In diesem Fall wählt die Versammlung einen Wahlvorstand, der die Wahl in nicht vereinfachter Weise vorbereitet und durchführt.

§ 13
Wahlunterlagen

Sämtliche Wahlunterlagen, insbesondere Niederschriften, Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren, Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Stimmzettel, sind von der Mitarbeitervertretung fünf Jahre lang aufzubewahren.

§ 14
Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen ist (§ 49 MVG), erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich in einen Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.

( 2 ) Wahlvorschläge zur Wählerliste können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen.

( 3 ) Von den Wahlberechtigten können jeweils so viel Stimmen abgegeben werden, wie Personen in die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen sind.

( 4 ) Im Übrigen gelten für das Wahlverfahren die Bestimmungen dieser Wahlordnung sinngemäß.

§ 15
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 68 Absatz 2 SGB IX mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.

( 2 ) 1 Für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 2 Gemäß § 50 Absatz 4 MVG sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.

§ 16
Wahl des Gesamtausschusses

( 1 ) 1 Nach dem 30. April des Jahres, in dem die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen stattfinden (§ 15 Abs. 2 MVG), hat der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende des Gesamtausschusses die Mitarbeitervertretungen unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30. September (§ 54 Abs. 7 MVG), zu einer Delegiertenversammlung einzuladen. 2 In der Versammlung ist die Wahl des Gesamtausschusses (§ 54 MVG) durchzuführen.

( 2 ) 1 Für die ordnungsgemäße Einladung der Delegiertenversammlung sind die eingegangen Mitteilungen über die Mitarbeitervertretungswahlen (§ 11 Abs. 2 MVG) und die Adressdatei des Gesamtausschusses heranzuziehen. 2 Zusammen mit der Einladung ist den Mitarbeitervertetungen mitzuteilen, wie viele Delegierte zur Delegiertenversammlung entsandt werden können (§ 54 Abs. 6 MVG); gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass schriftliche Wahlvorschläge eingereicht werden können, die der Unterschrift von 3 Mitarbeitervertretern bzw. Mitarbeitervertreterinnen und der Zustimmungserklärung des bzw. der Vorgeschlagenen bedürfen.

( 3 ) 1 Aufgrund der eingegangen Anmeldungen zur Delegiertenversammlung ist die Teilnehmerliste zu erstellen, die zugleich als Liste der Wahlberechtigen dient. 2 Sie wird zu Beginn der Delegiertenversammlung gemeinsam mit den Delegierten im Einzelnen überprüft und erforderlichenfalls berichtigt. 3 Für die Beschlussfassung gilt § 54 Abs. 5 MVG. 4 Über die Einwendungen gegen die Liste der Wahlberechtigten entscheidet die Delegiertenversammlung mit der Mehrheit nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 der Grundordnung.

( 4 ) 1 Zur Durchführung der Wahl ist ein Wahlvorstand zu bilden. 2 Der bzw. die Vorsitzende des Gesamtausschusses hat dem bzw. der Vorsitzenden des Wahlvorstandes die eingegangenen schriftlichen Wahlvorschläge zu übergeben. 3 Letzterer bzw. Letztere hat die Delegiertenversammlung aufzufordern, durch Zuruf weitere Wahlvorschläge zu machen, die nach der Zustimmung des bzw. der Vorgeschlagenen zu Protokoll genommen und bekannt gegeben werden.

( 5 ) 1 Im Gesamtvorschlag sind sämtliche Wahlvorschläge, getrennt für den kirchlichen und den diakonischen Bereich, in alphabetischer Reihenfolge zusammenzustellen. 2 Die Stimmzettel sind dementsprechend herzustellen. 3 Für die Durchführung der Wahl gilt § 8 entsprechend. 3 Briefwahl ist nicht zulässig.

1 Die Feststellung und die Bekanntgabe des Wahlergebnisses richtet sich nach § 10. 2 Der bzw. die Vorsitzende des Wahlvorstandes beruft die neu gewählten Mitglieder des Gesamtausschusses unverzüglich zur konstituierenden Sitzung ein und leitet diese bis zur Wahl des bzw. der Vorsitzenden.

( 6 ) Soweit sich aus den Absätzen 1 bis 5 nichts anderes ergibt, finden die Bestimmungen dieser Wahlordnung Anwendung.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Wahlordnung tritt am 1. September 1997 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum kirchlichen Gesetz über die Mitvertretungen in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 12. September 1989 (GVBl. S. 199) außer Kraft.

Bekanntmachung

OKR 12.11.2004

Allgemeine Mitarbeitervertretungswahlen 2006

AZ: 21/71

Die Amtszeit der 2002 im Rahmen der allgemeinen Mitarbeitervertretungswahlen gebildeten Mitarbeitervertretungen endet gemäß § 15 Abs. 2 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) mit Ablauf der vierjährigen Amtszeit, spätestens jedoch am 30. April 2006.

Nach § 15 Abs. 2 MVG finden deshalb in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2006 die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen statt.

Die Vorbereitung und Durchführung der allgemeinen Mitarbeitervertretungswahlen richtet sich nach der Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG-WO) in der Fassung der Rechstverordnung vom 5. 10. 2004 (GVBl. S. 188).

Zur Vorbereitung der Wahlen sind von den Mitarbeitervertretungen gemäß § 2 MVG-WO drei Monate vor Ablauf der Wahlperiode Mitarbeiterversammlungen einzuberufen. Wo noch keine Mitarbeitervertretungen bestehen, ist dies Aufgabe der Dienststellenleitung. Für die Bildung von gemeinsamen Mitarbeitervertretungen für den Kirchenbezirk nach § 5 Abs. 3 MVG geschieht dies durch die Dekanin bzw. den Dekan oder durch einen von ihr bzw. ihm Beauftragten.

In der nächsten (22.) Ergänzungslieferung zur Lose-Blatt-Sammlung „Kirchliches Arbeitsrecht in Baden“ werden für die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens das aktualisierte Muster eines Einladungsschreibens sowie neu gefaßte Hinweise für die Versammlungsleitung enthalten sein.

Anlage 1

Muster
eines Einladungsschreibens
zur Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens
nach § 12 der Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz
– in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung (GVBl. 2005 Nr. 1 a S. 21) –

Bezeichnung der einladenden
Mitarbeitervertretung bzw.
Dienststellenleitung

Ort, Datum

An alle wahlberechtigten

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

des/der....... (Dienststelle)

Betr.:

Mitarbeitervertretungswahl
Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens nach § 12 der Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz (MVGWO)

Anl.: Je eine Liste der Wahlberechtigten und der Wählbaren

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, oder

Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter,

nach § 15 Abs. 2 des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG) sind im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden bis zum 30. April 2006 Mitarbeitervertretungen zu wählen. Aus diesem Grund sind alle wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert, sich an der Wahl ihrer Mitarbeitervertretung zu beteiligen.

In Dienststellen (Kirchengemeinden, Kirchenbezirke, sonstige kirchliche oder diakonische Rechtsträger) mit in der Regel nicht mehr als 100 wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll die Mitarbeitervertretung nach § 11 in Verbindung mit § 12 der Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz (MVGWO) in einem vereinfachten Wahlverfahren im Rahmen einer Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewählt werden.

Zu einer solchen Versammlung laden wir Sie herzlich ein; sie findet statt

am .......... um .......... Uhrzeit im .......... Gebäude, Straße, Nr. in ........... Ort.

In der anliegenden Liste sind alle Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.

Hinweis des Herausgebers:

Nach § 12 Abs. 1 a MVGWO soll in Dienststellen, in denen nach einem Schichtplan gearbeitet wird, vom vereinfachten Wahlverfahren abgesehen werden.

Wahlberechtigt sind nach § 9 Abs. 1 MVG

alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten der Dienststelle angehören.

Nicht wahlberechtigt sind nach § 9 Abs. 2 MVG

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag seit mehr als drei Monaten beurlaubt sind.

2. Mitglieder der Dienststellenleitung nach § 4 Abs. 1 MVG sowie Personen nach § 4 Abs. 2 MVG.

Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerliste können innerhalb einer Woche nach deren Zugang vorgebracht werden.

Wählbar sind nach § 10 Abs. 1 MVG

alle voll geschäftsfähigen Wahlberechtigten (§ 9), die am Wahltag

1. der Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören,

2. Mitglied einer der in der ACK zusammengeschlossenen Kirchen und Gemeinschaften* sind.

Nicht wählbar sind nach § 10 Abs. 2 MVG

Wahlberechtigte, die

1. am Wahltag noch für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten beurlaubt sind,

2. zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden,

3. als Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in das kirchengemeindliche Leitungsorgan gewählt worden sind.

Weitere Vorbereitung der Wahl:

Es sind gemäß § 8 MVG .... Mitglied / .... Mitglieder zu wählen.

Für die Wahlversammlung können schriftliche Wahlvorschläge vorbereitet werden. Diese müssen den Namen und Vornamen sowie den Beruf und die Beschäftigungsstelle enthalten und von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Den Wahlvorschlägen ist eine schriftliche Zustimmungserklärung der Vorgeschlagenen zu ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag beizufügen.

Bei Dienststellen mit nicht mehr als 50 Wahlberechtigten wird die Mitarbeitervertretung im vereinfachten Wahlverfahren gewählt (§ 12 MVGWO). In Dienststellen mit mehr als 15 Wahlberechtigten kann die Versammlung beschließen, daß das vereinfachte Wahlverfahren nicht stattfindet (§ 12 Abs. 3 MVGWO).

Grußformel

Unterschrift

* Mitgliedskirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) sind:

1. Die Evangelische Kirche in Deutschland,

2. die Römisch-katholische Kirche (Deutsche Bischofskonferenz),

3. die Griechisch-Orthodoxe Metropolie in Deutschland,

4. das Katholische Bistum der Altkatholiken in Deutschland,

5. der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland,

6. die Evangelisch-methodistische Kirche,

7. die Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in Deutschland,

8. die Europäisch-Festländische Brüder-Unität (Hermhuter Brüdergemeine),

9. Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien in Deutschland,

10. die Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen,

11. die Heilsarmee in Deutschland,

12. die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK),

13. die Russische Orthodoxe Kirche von Berlin und Deutschland,

14. die Koptische Orthodoxe Kirche.

Hinweise für den Versammlungsleiter
zur Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens
nach § 11 der Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz

Prüfung der ordnungsgemäßen Einladung

1. Zu prüfen ist, ob alle nach § 9 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordnungsgemäß zu der Versammlung eingeladen worden sind. Wurde durch Aushang eingeladen, ist zu prüfen, ob alle Wahlberechtigten von der Einladung Kenntnis erhalten konnten. Ist das nicht der Fall, sind die festgestellten Mängel zu beheben und ein neuer Termin für eine Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festzusetzen.

2. Anhand der möglicherweise berichtigten Wählerliste ist festzustellen, ob in der Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeiter nur wahlberechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwesend sind. Da die Wahlversammlung wie die Mitarbeiterversammlung nicht öffentlich ist (§ 31 Abs. 1 Satz 2 MVG), sind nicht wahlberechtigte Anwesende zu bitten, die Wahlversammlung zu verlassen.

3. Die Versammlung kann mit der Mehrheit der anwesenden Wahlberechtigten beschließen, daß ein vereinfachtes Wahlverfahren nicht stattfinden soll. In diesem Fall wählt die Versammlung einen Wahlvorstand (§ 1 und § 2 Abs. 1 der Wahlordnung), der dann die Wahl nach den §§ 3 bis 10 der Wahlordnung vorbereitet und durchführt.

4. Gemeinsame Mitarbeitervertretung auf Bezirksebene

(§ 9 Abs. 3 MVG)

Um sicherzustellen, daß auch in Dienststellen (z. B. Kirchengemeinden) mit weniger als fünf wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder in solchen Dienststellen, in denen keine Wahl zustande kommt, durch eine Mitarbeitervertretung vertreten werden, ist nach § 9 Abs. 3 MVG zusammen mit dem Kirchenbezirk eine gemeinsame Mitarbeitervertretung zu bilden. Da die Wahlberechtigten, diese in Frage kommenden Dienststellen, die gemeinsam mit der Mitarbeitervertretung wählen, ist es notwendig, daß seitens des Wahlvorstandes (mit Hilfe des Rechnungs-/Verwaltungsamtes) eine gemeinsame Wählerliste erstellt wird. Ein Vertreter oder Bevollmächtigter des Kirchenbezirks lädt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Dienststellen zu einer Mitarbeiterversammlung zur weiteren Vorbereitung der Wahl ein. Die weitere Durchführung richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Wahlordnung.

Wahlgemeinschaft

5. Zunächst ist die Versammlung aufzufordern, zu überlegen, ob mit einer anderen Dienststelle im Sinne von § 2 MVG eine gemeinsame Mitarbeitervertretung (Wahlgemeinschaft) nach § 5 Abs. 2 MVG gebildet werden soll. Das gilt z. B. für Sozialstationen und Kindergärten die als „e. V.“ geführt werden und aus diesem Grund, wenn sie mindestens 15 wahlberechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, eine eigene Mitarbeitervertretung zu bilden hätten. Hier sollte zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kirchengemeinde eine gemeinsame Mitarbeitervertretung angestrebt werden.

Aber auch andere Dienststellen, die durch eine gemeinsame Verwaltung oder Organisation miteinander verbunden sind, sollten von der Möglichkeit der Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung Gebrauch machen.

Der Vorschlag oder Antrag zur Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung bedarf der Zustimmung durch die Mehrheit der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (nicht nur der Mehrheit der anwesenden Wahlberechtigten!). Ist das der Fall, holt der Versammlungsleiter nach § 5 Abs. 2 Satz 2 MVG die erforderliche Zustimmung jeder der beteiligten Dienststellen (Dienststellenleitungen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) ein. Als weitere Folge ist dann eine gemeinsame Mitarbeiterversammlung einzuberufen, in der ein Wahlausschuß für die Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung zu wählen ist.

Kommt eine Mehrheit für die Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung nicht zustande oder wird eine solche von vornherein nicht gewünscht, wird das vereinfachte Wahlverfahren fortgesetzt.

Zahl der zu wählenden Mitarbeitervertreter

6. Der Versammlungsleiter stellt fest, wieviele Mitarbeitervertreter zu wählen sind. Die Anzahl der zu wählenden Mitarbeitervertreter richtet sich nach § 6 Abs. 1 MVG.

Wahlvorschläge

7. Die wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aufzufordern, Wahlvorschläge zu machen. Neben den möglicherweise bereits eingegangenen schriftlichen Wahlvorschlägen können innerhalb der Versammlung durch Zuruf weitere Wahlvorschläge zu Protokoll gegeben werden.

Der Versammlungsleiter sollte darauf achten, daß mehr Wahlvorschläge gemacht werden als Mitarbeitervertreter zu wählen sind, damit möglichst eine gleiche Anzahl Ersatzmitglieder zur Verfügung steht. Das ist notwendig, damit nach dem eventuellen Ausscheiden eines Mitglieds aus der Mitarbeitervertretung ein Ersatzmitglied nachrücken kann und keine vorzeitige Neuwahl erforderlich wird.

8. Die Wahlvorschläge sind daraufhin zu überprüfen, ob die Vorgeschlagenen nach § 10 MVG wählbar sind und ob deren Zustimmung zur Aufstellung als Kandidat vorliegt.

Gesamtwahlvorschlag

9. Der Versammlungsleiter hat die Einzelwahlvorschläge (§ 6 MVG WO) in alphabetischer Reihenfolge zu einem Gesamtwahlvorschlag zusammenzustellen. Um eine angemessene Vertretung der maßgeblichen Berufsgruppen oder Arbeitsbereiche zu erleichtern, kann der Gesamtwahlvorschlag auch nach diesen Gruppen bzw. Arbeitsbereiche gegliedert sein.

Stimmzettel

10. Die Stimmzettel sind entsprechend der Gliederung des Gesamtwahlvorschlags herzustellen. Sie müssen die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben.

Ist mangels Vervielfältigungsmöglichkeit (Kopiergerät) eine einheitliche Beschriftung nicht möglich, bietet sich folgendes Verfahren an: An die zur Wahl Versammelten wird je ein Blatt Papier gleicher Größe, Farbe und Beschaffenheit verteilt, auf das jeder einzelne den gegliederten Gesamtwahlvorschlag in leserlicher Schrift schreibt. Diese werden dann eingesammelt, vermischt und unkontrolliert wieder verteilt, so daß in der Regel jeder ein von einem anderen beschriebenes Blatt Papier und damit den Stimmzettel in Händen hat.

Ablauf der Wahl

11. Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist sicherzustellen.

12. Vor Beginn der Wahlhandlung hat der Versammlungsleiter darauf hinzuweisen, daß Stimmzettel ungültig sind,

- wenn mehr Namen angekreuzt werden als Mitglieder für die Mitarbeitervertretung zu wählen sind,

- aus denen sich die Willensäußerung des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,

- die einen Zusatz enthalten.

13. Die gekennzeichneten Stimmzettel werden in einem Behältnis (Wahlurne) gesammelt; zuvor ist die Stimmabgabe in der Wählerliste zu vermerken.

Auszählung der Stimmzettel

14. Nach Abschluß der Wahlhandlung werden die Stimmzettel sofort ausgezählt. Für die Auszählung hat der Versammlungsleiter einen von der Versammlung zu wählenden Mitarbeiter, der nicht zur Wahl steht, hinzuzuziehen. An der Feststellung des Wahlergebnisses können die wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilnehmen.

Wahlergebnis; Feststellung und Bekanntgabe

15. Die zur Wahl vorgeschlagenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach der Reihenfolge der auf sie ggf. innerhalb ihrer Berufsgruppe oder ihres Arbeitsbereiches je nach Gliederung des Gesamtwahlvorschlags) entfallenden Stimmenzahl als Mitglieder der Mitarbeitervertretung oder als Ersatzmitglieder gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Ehegatten sowie Verwandte und Verschwägerte im ersten und zweiten Grad können nicht gleichzeitig Mitglieder einer Mitarbeitervertretung sein (§ 10 Abs. 3 MVG).

16. Das Wahlergebnis wird vom Versammlungsleiter festgestellt und bekanntgegeben mit dem Hinweis, daß die Wahl nach § 12 Abs. 1 MVG innerhalb einer Frist von zwei Wochen beim Schlichtungsausschuß angefochten werden kann, wenn geltend gemacht wird, daß wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden sind und hierdurch das Ergebnis der Wahl beeinflußt sein könnte. Die Anfechtungsschrift muß von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein.

Das Wahlergebnis – einschließlich des Hinweises auf die Möglichkeit einer Anfechtung – ist zusätzlich zwei Wochen lang durch Aushang in der Dienststelle bekanntzugeben.

17. Die Erklärung über die Annahme der Wahl kann sofort mündlich abgegeben werden. Lehnt ein Mitarbeiter die Annahme seiner Wahl ab, rückt das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl in die Mitarbeitervertretung ein (§ 10 Abs. 2 Satz 1 MVG).

Wahlprotokoll

18.Über die Wahlhandlung, das Wahlergebnis und dessen Bekanntgabe ist ein Protokoll anzufertigen und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Die Aufbewahrung richtet sich nach § 13 der Wahlordnung.

Benachrichtigung, Annahme der Wahl

19. Die gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind über das Ergebnis der Wahl schriftlich zu benachrichtigen. Sofern keine sofortige Erklärung über die Annahme der Wahl abgegeben wurde, gilt sie als angenommen, wenn der Gewählte nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt der Benachrichtigung schriftlich erklärt, daß er die Wahl ablehnt. Lehnt er die Wahl ab, rückt das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl in die Mitarbeitervertretung ein.

Einberufung der Mitarbeitervertretung

20. Nach Rechtskraft der Wahl (aufgrund Ablauf der Anfechtungsfrist oder Entscheidung des Schlichtungsausschusses) ist die erste Sitzung der neu gebildeten Mitarbeitervertretung vom Versammlungsleiter unverzüglich einzuberufen und von diesem bis zur Wahl des Vorsitzenden zu leiten.

Mitteilung an Dienststellenleitung und Gesamtvertretung

21. Der Versammlungsleiter unterrichtet die Dienststellenleitung über das Wahlergebnis. Gleichzeitig teilt er die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Namen, die Anschrift und die Berufsbezeichnung des Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung der Gesamtvertretung mit.