EPUB-Informationen

Bezeichnung:

140.400

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Austritt aus einer Religionsgemeinschaft
(§ 26 Kirchensteuergesetz, s. Nr. 150.100)

( 1 ) 1 Jeder hat das Recht, aus einer Religionsgemeinschaft durch eine Erklärung gegenüber dem für seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Standesbeamten mit bürgerlicher Wirkung auszutreten. 2 Die Erklärung ist persönlich zur Niederschrift abzugeben oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen; sie darf keine Bedingungen oder Zusätze enthalten. 3 Der Nachweis der Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft ist nicht erforderlich. 4 Für Personen unter 14 Jahren richtet sich die Berechtigung zur Erklärung des Austritts nach dem Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (RGBl. S. 939).

( 2 ) Zur Niederschrift abgegebene Austrittserklärungen werden mit der Unterzeichnung der Niederschrift, in öffentlich beglaubigter Form eingereichte mit ihrem Eingang wirksam.

( 3 ) 1 In der Austrittserklärung sind der Familienname und die Vornamen der austrittswilligen Person sowie Tag und Ort ihrer Geburt, ihr Wohnsitz oder ihr ständiger Aufenthalt anzugeben. 2 Der Austritt und das Datum des Austritts sind der ausgetretenen Person zu bescheinigen und der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der ausgetretenen Person zuständigen Kirchengemeinde oder Religionsgemeinschaft sowie der für sie zuständigen Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.[1]

(4) Wer aus einer Religionsgemeinschaft in eine andere übertreten will, kann im Falle einer Vereinbarung über den Übertritt zwischen diesen Religionsgemeinschaften nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung ohne Erklärung des Austritts übertreten.[2]

[1]

Geändert gemäß Artikel 8 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 12. Mai 2015 (GBl. S.320), mit Wirkung zum 1. November 2015.

[2]

Zu § 26 Abs. 4: Lt. Gesetz zu dem Evang. Kirchenvertrag BW und zu der Röm.-kath. Kirchenvereinbarung BW vom 8. Jan. 2008 (GBl. Nr. 1/2008 S. 1) Art. 3; in Kraft getreten am 12. Jan. 2008.