EPUB-Informationen

Bezeichnung:

490.221

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Verordnung
über die Errichtung von Kammern bei der Schlichtungsstelle

Vom 12. Mai 1999

(GVBl. S. 81)

Der Landeskirchenrat erläßt aufgrund von § 57 Abs. 1a des kirchlichen Gesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-AnwG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Juli 1997 (GVBl. S. 73) folgende Verordnung:

§ 1

( 1 ) Für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. zu bildenden Schlichtungsstelle werden zwei Kammern eingerichtet.

( 2 ) Die Geschäftsverteilung im Bereich der Schlichtungsstelle sowie die Zuordnung der beisitzenden Mitglieder werden durch die Vorsitzenden der Kammern einvernehmlich geregelt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.