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Bezeichnung:

495.310

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Rechtsverordnung
zum kirchlichen Gesetz über die Umzugskosten
(RVO-KUKG)

Vom 28. Januar 1998

(GVBl. S. 38),
geändert am 20. September 2001 (GVBl. S. 225)

Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund der §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 8, 9 Abs. 1 i.V.m. § 10 des kirchlichen Gesetzes über die Umzugskosten vom 24. Oktober 1997 (GVBl. S. 154) folgende Rechtsverordnung:

§ 1

Zu § 4 Abs. 2 KUKG:

1 Der Höchstbetrag für die nachgewiesenen Beförderungsauslagen beträgt 350,00 Euro. 2 Der Höchstbetrag für jedes kindergeldberechtigende Kind sowie den Ehegatten beträgt 62,50 Euro.

§ 2

Zu § 5 Abs. 7 KUKG:

Die Pauschale für Umzüge, die in eigener Regie durchgeführt werden, beträgt 450,00 Euro.

§ 3

Zu § 9 Abs. 1 KUKG:

Die Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen beträgt

1. bei Ledigen 250,00 Euro

2. bei Verheirateten 350,00 Euro

3. für jede andere Person nach § 5 Abs. 3 Satz 2 und 3 KUKG zusätzlich 62,50 Euro.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.