EPUB-Informationen

Bezeichnung:

700.510

Stand/Datum des Downloads:

15.09.2021

Ablösungsrichtlinien 1962
des Finanzministeriums Baden-Württemberg[1]

Die Ablösung primärer Baulasten des Landes an Kirchen und Pfarrhäusern in den Oberfinanzbezirken Freiburg und Karlsruhe regelt sich nach folgenden Bestimmungen:

§ 1

( 1 ) Die Ablösungssumme setzt sich aus Beträgen zusammen, die zur Ablösung

1. der Verpflichtung zur baulichen Unterhaltung,

2. der Neubauverpflichtung

gesondert zu berechnen sind.

( 2 ) Die Ablösungssumme ist ggf. auf einen durch 500 teilbaren DM-Betrag aufzurunden.

§ 2

( 1 ) Der Betrag zur Ablösung der Verpflichtung zur baulichen Unterhaltung (§ 1 Abs. 1a) besteht aus dem 25fachen des mit 1 % des Neubaukapitals angenommenen jährlichen Unterhaltsaufwands, somit einem Viertel des Neubaukapitals (§ 3 Abs. 1).

( 2 ) Der Betrag zur Ablösung der Neubauverpflichtung (§ 1 Abs. 1b) besteht aus dem Neubaukapital (§ 3 Abs. 1) abzüglich des Zeitwerts (Verkehrswert im Zeitpunkt der Ablösung) des bisherigen Lastengebäudes ohne Grund und Boden (§ 3 Abs. 2).

§ 3

( 1 ) Das Neubaukapital (§ 2 Abs. 1 und 2) wird ermittelt:

1. bei Pfarrhäusern nach dem Rauminhalt, vervielfältigt mit dem örtlich und zeitlich angemessenen Raummeterpreis für die Gesamtbaukosten von Wohngebäuden;

als Rauminhalt ist im Regelfall (Pfarrhaus mit 1 Pfarrwohnung, 1 Vikarzimmer) 1 000 cbm umbauter Raum, in Sonderfällen (mehrere Pfarrwohnungen, Vikarzimmer usw.) entsprechend mehr anzusetzen;

2. bei Kirchengebäuden nach dem Kostenanschlag für ein neues Kirchengebäude, das den auf Grund der Baulast im Einzelfall zu befriedigenden Bedürfnissen entspricht; der Kostenanschlag wird von den kirchlichen und staatlichen Baubehörden gemeinsam aufgestellt.

( 2 ) Der Zeitwert des bisherigen Lastengebäudes (§ 2 Abs. 2) wird von den zuständigen Landesbehörden nach den für Wertermittlungen im staatlichen Grundstücksverkehr jeweils geltenden Richtlinien ermittelt und im Einvernehmen mit dem Baulastberechtigten festgesetzt.

§ 4

( 1 ) 1 Steht das Lastenanwesen im kirchlicherseits unbestrittenen Eigentum des Landes, so wird es im Rahmen der Ablösung auf den betreffenden kirchlichen Rechtsträger übereignet. 2 Die bei der Übereignung anfallenden Kosten sowie die Grunderwerbsteuer trägt der kirchliche Rechtsträger.

( 2 ) Wird das Anwesen vom Land für eigene Zwecke benötigt, so bedarf es im Einzelfall insoweit einer besonderen Regelung.

( 3 ) Einen Kaufpreis setzt das Land im Übereignungsfall nicht an.

[1]

AZ: 60/152