EPUB-Informationen

Bezeichnung:

100.110

Stand/Datum des Downloads:

08.01.2026

Kirchliches Gesetz über Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben von Leitungsorganen in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Leitungs- und Wahlgesetz - LWG)[1]

Vom 20. Oktober 2005 (GVBl. 2006 S. 33),

geändert 24. April 2009 (GVBl. S. 70
geändert 16. April 2011 (GVBl. S. 91)
geändert 25. Oktober 2012 (GVBl. S. 253)
geändert 20. April 2013 (GVBl. S. 113)
geändert 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 172)
geändert 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 226)
geändert 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32)
geändert 23. Oktober 2019 (GVBl. 2020, S. 10)
geändert 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94)
geändert 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96)
geändert 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137)
geändert 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6)
geändert 22. Januar 2025 (GVBl., Nr. 33, S. 99) [2]
geändert 10. April 2025 (GVBl., Nr. 57, S. 189)
zuletzt geändert am 23. Okotober 2025 (GVBl. 2026, Nr. 6, S. 18)

Inhalt

I. Allgemeines

§ 1

Regelungsbereich

II. Allgemeine Kirchenwahlen

§ 2

Allgemeine Kirchenwahlen

III. Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Entlassung

[3]

§ 3

Wahrnehmung des Wahlrechts eines kirchlichen Amtes[4]

§ 3a

Wahlberechtigung [5]

§ 4

Wählbarkeit

§ 4a

Mitgliedschaft minderjähriger Personen [6]

§ 5

Ausschluss von Angehörigen

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft im Ältestenkreis

§ 6a

Entlassung aus einem kirchlichen Amt [7]

§ 6b

Entlassungsverfahren [8]

§ 6c

Rechtsfolgen einer Entlassung [9]

IV. Der Ältestenkreis

§ 7

Ältestenkreis der Pfarrgemeinde – Zahl der Kirchenältesten, Gemeindewahl

§ 8

Zuwahl durch den Ältestenkreis

§ 9

Pfarrgemeinden mit mehreren Predigtstellen, Teilortswahl im Predigtbezirk

§ 10

Gesetzliche Mitglieder

§ 11

Beratende Mitglieder, beratende Teilnahme

§ 12

Vorsitz im Ältestenkreis

§ 13

Sitzungen des Ältestenkreises

§ 14

Ausschüsse, Delegation

§ 14 a

Ortsältestenrat

§ 14 b

Haftungsbegrenzung

V. Veränderungen des Ältestenkreises im Laufe der Wahlperiode

§ 15

Allgemeines

§ 16

Nachwahl durch den Ältestenkreis

§ 17

Neuwahl des Ältestenkreises, Bestellung von Bevollmächtigten

§ 18

Auflösung des Ältestenkreises

VI. Bildung und Zusammensetzung des Kirchengemeinderates, innere Organisation

§ 19

Ältestenkreis zugleich Kirchengemeinderat

§ 20

Zusammensetzung des Kirchengemeinderates in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden und mehreren Pfarrstellen

§ 21

Mitgliedschaft der Kirchenältesten im Kirchengemeinderat

§ 22

Beratende Mitglieder, beratende Teilnahme

§ 23

Vorsitz im Kirchengemeinderat

§ 24

Sitzungen des Kirchengemeinderates

§ 25

Ausschüsse, Delegation

§ 26

Delegation auf Ältestenkreise, Richtlinien des Kirchengemeinderates

§ 27

Delegation auf rechtlich unselbstständige Einrichtungen

§ 28

Delegation von Aufgaben auf rechlich selbstständige diakonische Einrichtungen[10]

§ 29

Vorbehalte des Kirchengemeinderates

§ 30

Ende der Amtszeit, Bildung des Kirchengemeinderates für die neue Amtszeit

§ 31

Geschäftsführender Vorsitz

§ 31 a

Haftungsbegrenzung

§ 32

Auflösung des Kirchengemeinderates

VI a. Bildung von Ausschüssen und Übertragung von Zuständigkeiten

§ 32 a

Delegation und Bildung von Ausschüssen

§ 32 b

Gesamtverantwortung

§ 32 c

Ausschuss bei überparochialer Zusammenarbeit[11]

§ 32 d

Einrichtung und Mandatierung von Teams[12]

VII. Die Bezirkssynode

§ 33

Zusammensetzung der Bezirkssynode

§ 34

Zahl der Synodalen je Pfarrgemeinde, Stellvertretung

§ 35

Wahlverfahren

§ 36

Berufung von Synodalen

§ 37

Mitglieder kraft Amtes

§ 38

Beratende Teilnahme an den Tagungen der Bezirkssynode

§ 39

Vorsitz der Bezirkssynode

§ 40

Tagungen der Bezirkssynode, Geschäftsordnung

§ 41

Beratende und beschließende Ausschüsse, Delegation

§ 42

Beendigung der Mitgliedschaft in der Bezirkssynode

VIII. Der Bezirkskirchenrat

§ 43

Amtszeit, Zusammensetzung und Bildung

§ 44

Mitglieder kraft Amtes

§ 45

Mitglieder durch Wahl

§ 46

Wahlverfahren

§ 47

Vorsitz des Bezirkskirchenrates

§ 48

Sitzungen des Bezirkskirchenrates Ausschüsse

§ 48 a

Haftungsbegrenzung

VIII a. Bezirkliche Ämter

§ 48 b

Die Bezirksdiakoniepfarrerin, der Bezirksdiakoniepfarrer

IX. Bildung der Landessynode

§ 49

Zahl der Landessynodalen je Kirchenbezirk

§ 50

Wählbarkeit

§ 51

Vorbereitung der Wahl

§ 52

Durchführung der Wahl

§ 53

Berufung von Synodalen

§ 54

Ende der Mitgliedschaft in der Landessynode

IX a. Der Landeskirchenrat

[13]

§ 54a

Mitglieder des Landeskirchenrates[14]

§ 54b

Vorsitz im Landeskirchenrat[15]

§ 54c

Beschlussfassung[16]

X. Verfahren der Wahl der Kirchenältesten zur Bildung der Ältestenkreise, Wahlprüfung

[17]

§ 55

-aufgehoben-[18]

§ 56

-aufgehoben-[19]

§ 57

-aufgehoben-[20]

§ 58

Anordnung der Wahl, Zeitplan

§ 59

Wahlbezirke [21]

§ 60

-aufgehoben- [22]

§ 61

Wahlverzeichnis[23]

§ 62

Prüfung des Wahlverzeichnisses, Auskunftsrechte[24]

§ 63

-aufgehoben-[25]

§ 64

-aufgehoben-[26]

§ 65

-aufgehoben- [27]

§ 66

Wahlvorschlag

§ 67

Überprüfung der Entscheidungen des Ältestenkreises[28]

§ 68

Nichtzustandekommen der Wahl[29]

§ 69

-aufgehoben-[30]

§ 70

-aufgehoben-[31]

§ 71

-aufgehoben-[32]

§ 72

Wahlversammlung[33]

§ 72a

Wahlverfahren[34]

§ 73

Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)[35]

§ 74

-aufgehoben-[36]

§ 74a

-aufgehoben-[37]

§ 75

-aufgehoben-[38]

§ 76

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 77

Wahlanfechtung

§ 78

-aufgehoben-[39]

§ 79

-aufgehoben- [40]

§ 80

Mitteilung an den Evangelischen Oberkirchenrat

§ 80a

Wahlprüfung [41]

§ 80b

Prüfung der Wahlberechtigung und Wählbarkeit bei den Wahlen in den Ältestenkreis und Kirchengemeinderat[42]

§ 80c

-aufgehoben-[43]

§ 80d

Wahlprüfung durch den Evangelischen Oberkirchenrat bei Wahlen und Berufungen in die Bezirkssynode und den Bezirkskirchenrat [44]

§ 80e

Wahlprüfung durch die Landessynode [45]

§ 80f

Rechtsfolgen der Feststellung einer Betätigung nach § 3a Absatz 3 im Wahlprüfungsverfahren [46]

§ 80g

Klageverfahren bei Feststellungen nach § 80f [47]

§ 81

-aufgehoben- [48]

XI. Ausübung von Körperschaftsrechten

§ 81 a

Rechtsverordnungen

XII. Schlussbestimmungen

§ 82

In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen

Die Landessynode hat gemäß § 131 der Grundordnung das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

I. Allgemeines

§ 1
Regelungsbereich

Dieses Gesetz regelt

1. die Voraussetzungen für die Wahl und Mitgliedschaft

1. der Kirchenältesten in den Organen der Pfarrgemeinden und Kirchengemeinden sowie

2. der Synodalen bzw. Mitglieder in den Bezirkssynoden und der Bezirkskirchenräte der Kirchenbezirke und

3. der Synodalen in der Landessynode,

2. die Zusammensetzung, das Verfahren der Wahl, der Berufung und die Beendigung der Mitgliedschaft in diesen Organen sowie die innere Organisation und Verfahrensfragen der Ältestenkreise, Kirchengemeinderäte und Bezirkssynoden,

3. die Zusammensetzung und das Verfahren zur Bildung des Landeskirchenrates,[49]

4. körperschaftliche Rechte der in diesem Gesetz genannten Körperschaften, soweit diese nicht anderweit geregelt sind. [50]

II. Allgemeine Kirchenwahlen

§ 2
Allgemeine Kirchenwahlen

( 1 ) Die Wahl ist ein Dienst an der Gemeinde im Gehorsam gegen den alleinigen Herrn der Kirche, Jesus Christus.

( 2 ) Die allgemeinen Kirchenwahlen zur Bildung der Ältestenkreise, der Bezirkssynoden und der Landessynode werden alle sechs Jahre durchgeführt.

( 3 ) 1 Die Wahl der Kirchenältesten zur Bildung der Ältestenkreise der Pfarrgemeinden erfolgt durch die Gemeindeglieder nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlrechts. 2 Die Wahl ist geheim.

( 4 ) Bei der Wahl der Mitglieder kirchlicher Organe ist darauf zu achten, dass Frauen und Männer in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.[51]

( 5 ) Für die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes gelten als im kirchlichen Dienst stehende Personen solche, die ordiniert sind oder mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent im Dienst der Kirche einschließlich der Diakonie stehen, soweit diese der kirchlichen Aufsicht der Landeskirche unterliegt.[52]

III. Wahlberechtigung, Wählbarkeit in den Ältestenkreis, Beendigung der Mitgliedschaft

§ 3
Wahrnehmung des Wahlrechtes und eines kirchlichen Amtes

( 1 ) Die Möglichkeit das Wahlrecht für ein in diesem Gesetz geregeltes kirchliches Amt auszuüben (Wahlberechtigung) bestimmt sich nach § 3a, die Möglichkeit, in ein solches Amt gewählt zu werden (Wählbarkeit) nach § 4.

( 2 ) Die Entscheidung über die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit ergeht im Verfahren nach §§ 80a ff.

( 3 ) Die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit bestehen bei Vorliegen der Voraussetzungen für jedes Gemeindeglied der Evangelischen Landeskirche in Baden, soweit diese nicht im Verfahren nach §§ 80a ff oder nach § 6c Abs. 2 aberkannt wurden oder erloschen sind. [53]

( 4 ) 1 Die Wahrnehmung der in § 1 Nummer 1 geregelten Ehrenämter setzt voraus, dass die Person nach Übernahme des Amtes

1. ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegt und

2. die Schulung nach den Regelungen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt absolviert und die entsprechende Verpflichtungserklärung abgibt.

2 Die Verpflichtung nach Nummer 1 ist innerhalb von drei Monaten nach der Übernahme des Amtes gegenüber dem zuständigen Dekanat zu erfüllen. 3 Die Verpflichtung nach Nummer 2 soll innerhalb des ersten Amtsjahres erfüllt und dem Dekanat nachgewiesen werden. 4 Die Kosten für diese Verpflichtungen werden von der Körperschaft, für die das Ehrenamt ausgeübt wird, getragen.[54]

§ 3a
Wahlberechtigung

( 1 ) 1 Wahlberechtigt für die Wahl der Kirchenältesten in den Ältestenkreis ist jedes Gemeindeglied einer Pfarrgemeinde, das das 14. Lebensjahr vollendet hat. 2 Für die weiteren in diesem Gesetz geregelten Ämter besteht die Wahlberechtigung mit der Vollendung des 18. Lebensjahres, soweit nicht eine stimmberechtigte Mitgliedschaft nach § 4a besteht.

( 2 ) Für die Feststellung der Wahlberechtigung ist der vom Evangelischen Oberkirchenrat festgelegte Termin für die allgemeinen Kirchenwahlen (Wahltag) maßgebend.

( 3 ) Die Wahlberechtigung besteht nicht, wenn ein Gemeindeglied offenkundig

1. nicht bereit ist, die Wahl als einen Dienst an der Gemeinde und im Gehorsam gegen den Herrn der Kirche, Jesus Christus, auszuüben,

2. die kirchlichen Ordnungen nachhaltig missachtet,

3. sich kirchenfeindlich äußert oder betätigt oder

4. diskriminierende, die Menschenwürde verletzende Äußerungen, tätigt.

[55]

§ 4
Wählbarkeit

( 1 ) Die Wählbarkeit setzt die Wahlberechtigung sowie die Vollendung des 18. Lebensjahres, bei Gremien und Organen der gemeindlichen Ebene des 16. Lebensjahres voraus. § 3a Absatz 2 gilt entsprechend.[56]

( 2 ) Die Wählbarkeit setzt weiterhin voraus, dass das Gemeindeglied bereit ist,

1. sich regelmäßig am gottesdienstlichen Leben der Gemeinde zu beteiligen und

2. in dem betreffenden kirchlichen Amt verantwortlich mitzuarbeiten.

( 3 ) 1 Von der Wählbarkeit in den Ältestenkreis ist ein Gemeindeglied ausgeschlossen, das in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einer Kirchengemeinde oder zu einem Kirchenbezirk steht und seinen Dienst für die Pfarrgemeinde versieht, in der es wahlberechtigt ist. 2 Der Ausschluss gilt nicht, wenn es sich um eine Beschäftigung mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bis zu fünf Stunden handelt.

( 4 ) Nicht wählbar sind Vorgängerinnen und Vorgänger der Gemeindepfarrerin oder des Gemeindepfarrers in dieser Gemeinde. [57]

§ 4a
Mitgliedschaft minderjähriger Personen

( 1 ) Gewählte Personen, die gemeindlichen Gremien und Organen angehören, und noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind hinsichtlich Ihrer Wahl und der Ausübung ihres Mandats handlungsfähig.

( 2 ) Personen, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, können nicht das Vorsitzenden- oder Stellvertretendenamt übernehmen.[58]

§ 5
Ausschluss von Angehörigen

( 1 ) Angehörige können innerhalb derselben Pfarrgemeinde nicht gleichzeitig Kirchenälteste sein. Als Angehörige gelten Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Lebenspartnerinnen oder eingetragene Lebenspartner, Eltern und Kinder. [59]

( 2 ) Werden bei der Gemeindewahl Personen nach Absatz 1 zu Kirchenältesten gewählt, scheidet die Person mit der geringeren Stimmenzahl aus, wenn eine andere Vereinbarung zwischen den Beteiligten nicht erfolgt.

( 3 ) 1 Absatz 2 gilt entsprechend, wenn Kirchenälteste während der Amtszeit zueinander in eine Beziehung nach Absatz 1 treten. 2 Bei einer Mitgliedschaft aufgrund einer Zu- oder Nachwahl entscheidet gegebenenfalls das Los.

( 4 ) 1 Angehörige von Personen, die dem Ältestenkreis kraft Amtes stimmberechtigt oder als beratende Mitglieder angehören, können nicht als Kirchenälteste gewählt werden. 2 Sie scheiden aus, wenn sie während der Amtszeit zu einem Mitglied des Ältestenkreises, das diesem kraft Gesetzes mit Stimmrecht oder als beratendes Mitglied angehört, in eine Beziehung nach Absatz 1 treten. [60]

( 5 ) 1 Die Wählbarkeit in die Bezirks- und Landessynode bleibt von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze unberührt. 2 Für die Mitgliedschaft von zwei oder mehr Personen, die sämtlich Mitglieder eines Organs von Amts wegen sind, sind die vorstehenden Absätze nicht anzuwenden. [61]

§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft im Ältestenkreis

1 Die Amtszeit der Kirchenältesten endet mit der Verpflichtung der neu gewählten Kirchenältesten. 2 Das Kirchenältestenamt endet ferner kraft Gesetzes vor Ablauf der Amtszeit durch

1. die Niederlegung des Amtes,

2. die Beendigung der Zugehörigkeit zur Pfarrgemeinde, es sei denn, es erfolgt eine Ummeldung im Ganzen und der Ältestenkreis stimmt einer Fortführung des Amtes zu,

3. die Auflösung des Ältestenkreises nach § 18,

4. eine Neuwahl nach § 17,

5. die Begründung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, das nach § 4 Abs. 3 die Wählbarkeit ausschließt,

6. der Eintritt eines Tatbestandes nach § 5,

7. Austritt aus der Kirche.

3 Das Kirchenältestenamt endet weiterhin, wenn die Person erklärt hat, das Ältestenamt vorübergehend ruhen zu lassen und nach sechs Monaten des Ruhens ihr Amt nicht wieder aufnimmt. 4 Das Ruhen hat keinen Einfluss auf die gesetzliche Mitgliederzahl oder hierauf verweisende Vorschriften.[62][63]

§ 6a
Entlassung aus einem kirchlichen Amt

Eine Person ist aus einem Amt im Ältestenkreis, Kirchengemeinderat, Bezirkskirchenrat, der Bezirkssynode oder der Landessynode zu entlassen, wenn

1. die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) nicht mehr bestehen,

2. die Verpflichtungen aus dem betreffenden Amt trotz wiederholter Ermahnungen vernachlässigt werden,

3. die Ausübung des betreffenden Amtes aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht mehr möglich ist,

4. sie sich im Sinn von § 3a Abs. 3 betätigt,

5. die Verpflichtungen nach § 3 Abs. 4 trotz Mahnung nicht erfüllt werden oder

6. ein anderer wichtiger Grund vorliegt, der der weiteren Ausübung des betreffenden Amtes entgegensteht.[64]

§ 6b
Entlassungsverfahren

( 1 ) 1 Die Entlassung wird durch den Evangelischen Oberkirchenrat nach Absatz 3 verfügt. 2 Ist die Person Mitglied der Landessynode, tritt an Stelle der Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrates die Entscheidung der Landessynode nach Absatz 4. 3 Endet während eines laufenden Verfahrens die Mitgliedschaft in der Landessynode aus einem anderen Grunde und bestehen neben dem Amt in der Landessynode weitere Ämter nach § 6a, so wird das Verfahren zum weiteren Fortgang an den Evangelischen Oberkirchenrat abgegeben, der nach Absatz 3 entscheidet.

( 2 ) 1 Die Entlassung erfolgt von Amts wegen. 2 Ältestenkreise und Kirchengemeinderäte, sowie für das Amt in Bezirkssynode und Bezirkskirchenrat die Dekanin oder der Dekan und die Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode können die Entlassung anregen. 3 Mit der Anregung ist der die Entlassung tragende Sachverhalt vorzubringen und zu belegen. 4 Vor einer Entscheidung ist die betroffene Person schriftlich anzuhören. 5 Weiterhin sind der Ältestenkreis, der Kirchengemeinderat, die Dekanin oder der Dekan sowie die Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode anzuhören.

( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat entscheidet über die Entlassung durch Bescheid. 2 Der Bescheid ist nach Artikel 112 Grundordnung anfechtbar. 3 Er ist sofort vollziehbar. 4 Der Bescheid ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. 5 Soweit sich die Entlassung auf § 6a Nr. 4 und 5 stützt, ist dies gesondert auszusprechen. 6 Auf die Rechtsfolgen nach § 6c ist hinzuweisen.

( 4 ) 1 Über eine Entlassung einer Person, die Mitglied der Landessynode ist, entscheidet der Ältestenrat der Landessynode, soweit diese nicht in ihrer Geschäftsordnung anderes bestimmt. 2 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat ist anzuhören. 4 Die Entscheidung ergeht durch Bescheid. 5 Dieser ist zu begründen. 6 Soweit sich der Bescheid auf § 6a Nr. 4 und 5 stützt, ist dies gesondert auszusprechen. 7 Auf die Rechtsfolgen nach § 6c ist hinzuweisen. 8 Der Bescheid ist unanfechtbar. [65]

§ 6c
Rechtsfolgen einer Entlassung

( 1 ) 1 Mit der Entlassung verliert die Person die Mitgliedschaft in allen Ämtern nach § 6a. 2 Soweit die Entscheidung über die Entlassung rechtlich anfechtbar ist, erstreckt sich die sofortige Vollziehbarkeit auch auf die weiteren Ämter.

( 2 ) Soweit die Entlassung sich auf § 6a Nr. 4 und 5 stützt, verliert die Person mit der Entscheidung für die laufende und die folgende Wahlperiode die Befugnis, an kirchlichen Wahlen für die in § 6a genannten Ämter teilzunehmen. [66]

IV. Der Ältestenkreis

§ 7
Ältestenkreis der Pfarrgemeinde – Zahl der Kirchenältesten, Gemeindewahl

( 1 ) Für jede Pfarrgemeinde (Artikel 13 GO) sind durch die wahlberechtigten Gemeindeglieder Kirchenälteste in den Ältestenkreis zu wählen.

( 2 ) 1 Die Zahl der zu wählenden Kirchenältesten eines Ältestenkreises richtet sich nach der Zahl der Gemeindeglieder. 2 Sie beträgt

bis 699 Gemeindeglieder:

4

ab 700 bis 1999 Gemeindeglieder:

6

ab 2000 bis 3999 Gemeindeglieder:

8

ab 4000 bis 5999 Gemeindeglieder:

12

ab 6000 Gemeindeglieder:

16

( 3 ) 1 Maßgebend ist die Zahl der Gemeindeglieder zu Beginn des Jahres der allgemeinen Kirchenwahl.[67] 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann einen anderen Zeitpunkt festlegen.

( 4 ) In den Stadtkirchenbezirken kann die Stadtsynode vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit beschließen, von der Zahl nach Absatz 2 abzuweichen.

( 4a ) 1 Der Ältestenkreis kann vor den allgemeinen Kirchenwahlen beschließen, dass die Zahl der Kirchenältesten nach Absatz 2 mit Wirkung für die nächste Amtszeit bis um die Hälfte erhöht wird; bei der Berechnung werden Bruchteile aufgerundet. 2 In diesem Fall erfolgt eine Anrechnung auf eine mögliche Zuwahl nach § 8 Abs. 1. 3 Der Beschluss des Ältestenkreises ist spätestens zusammen mit der Aufforderung an die Gemeinde, Wahlvorschläge einzureichen, bekannt zu geben.

( 5 ) Die Ältestenkreise oder Kirchengemeinderäte können vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit mit Zustimmung des Bezirkskirchenrates beschließen, von der Sollzahl nach Absatz 2 nach unten abzuweichen, sofern eine Vereinigung nach Artikel 15 oder 24 GO für die sich an die Wahl anschließende Amtszeit beabsichtigt ist.

( 6 ) Bei der ersten allgemeinen Kirchenwahl, die sich an eine Vereinigung von Kirchen- oder Pfarrgemeinden anschließt, können die Ältestenkreise und Kirchengemeinderäte durch Beschluss mit Zustimmung des Bezirkskirchenrates eine abweichende Sollzahl für die erste Wahlperiode des neu zu bildenden Gremiums festlegen.

( 7 ) 1 Erfolgt die allgemeine Kirchenwahl in unmittelbarem zeitlichem Abstand zum Zeitpunkt der Vereinigung von Kirchengemeinden oder Pfarrgemeinden, so wird mit der allgemeinen Kirchenwahl das Organ, welches ab dem Zeitpunkt der Vereinigung die Leitungsverantwortung trägt, gebildet. 2 Hierbei können die Ältestenkreise oder Kirchengemeinderäte mit Zustimmung des Bezirkskirchenrates mit Wirkung für diese Amtszeit beschließen, von der Sollzahl nach Absatz 2 abzuweichen.

( 8 ) Bei allen Beschlüssen nach den Absätzen 4 bis 7 ist eine Mindestzahl von zwei gewählten Mitgliedern einzuhalten.[68]

§ 8
Zuwahl durch den Ältestenkreis

( 1 ) 1 Der Ältestenkreis kann beschließen, die Zahl der Kirchenältesten nach § 7 Abs. 2 durch Zuwahl bis zur Hälfte zu erhöhen. 2 Bei der Berechnung werden Bruchteile aufgerundet.

( 2 ) 1 Eine Zuwahl ist jederzeit möglich. 2 Die Bestimmungen über die Nachwahl (§ 16) finden entsprechende Anwendung.

( 3 ) 1 Eine Zuwahl kann durch die neu gewählten Kirchenältesten bereits vor der Einführung erfolgen, wenn nach rechtskräftigem Abschluss der allgemeinen Kirchenältestenwahlen die Verpflichtung nach der Grundordnung erfolgt ist. 2 Soweit sich die Zuwahl auf Gemeindeglieder beschränkt, die bei den allgemeinen Kirchenwahlen kandidiert haben, entfällt das Verfahren nach § 80b.[69] 3 Im Übrigen ist nach § 16 Abs. 5 und 6 zu verfahren.

§ 9
Pfarrgemeinden mit mehreren Predigtstellen, Teilortswahl im Predigtbezirk

( 1 ) 1 Sind Predigtbezirke nach Artikel 15b Abs. 1 GO eingerichtet, kann durch den Ältestenkreis vorgesehen werden, dass die Gemeindeglieder der Predigtbezirke anteilmäßig die Kirchenältesten in den Ältestenkreis wählen (Teilortswahl). 2 Maßstab für die Aufteilung ist in der Regel die Zahl der Gemeindeglieder im Sinne von § 7 Abs. 3. 3 Es kann auch eine andere Aufteilung erfolgen. 4 Bei Nachwahlen oder Zuwahlen soll jeder Predigtbezirk angemessen vertreten sein. [70]

( 2 ) 1 Die Sollzahl der nach § 7 Abs. 2 zu wählenden Kirchenältesten ändert sich durch die Einrichtung von Predigtbezirken nicht. [71]

( 3 ) Bestehen in einer Pfarrgemeinde mehr als zwei Predigtstellen, können einem Predigtbezirk mehrere Predigtstellen zugeordnet werden.

( 4 ) 1 Über die Aufteilung der in den einzelnen Predigtbezirken zu wählenden Kirchenältesten beschließt der Ältestenkreis vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit. 2 Der Beschluss über die Durchführung einer Teilortswahl oder die Einrichtung von Predigtbezirken bleibt so lange in Kraft, bis er aufgehoben wird; die Aufhebung ist nur zum Ende einer Wahlperiode möglich. [72]

§ 10
Gesetzliche Mitglieder

( 1 ) Stimmberechtigte Mitglieder eines Ältestenkreises sind

1. die Kirchenältesten.

2. Kraft Amtes:

1. in der Gemeinde eingesetzte Pfarrerinnen oder Pfarrer mit gemeindlichem Auftrag oder

2. Verwalterinnen oder Verwalter der Pfarrstellen mit gemeindlichem Auftrag,

3. die Diakoninnen und Diakone, die damit beauftragt sind, Aufgaben der Pfarramtsverwaltung wahrzunehmen (§ 5 Abs. 2 Dienst-DiakG).[73]

3. Kraft Amtes die Diakonin oder der Diakon, sofern sie oder er in der Pfarrgemeinde eingesetzt ist. [74] [75]

Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht der Pfarrerinnen und Pfarrer nach dem Pfarrdienstrecht.[76]

( 2 ) Für die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Ältestenkreises ist die Zahl der nach § 7 Abs. 2 zu wählenden Kirchenältesten einschließlich der Zahl der Mitglieder kraft Amtes maßgebend, auch wenn die Zahl der tatsächlich im Amt befindlichen Kirchenältesten geringer ist. [77]

( 3 ) Für die Beschlussfähigkeit ist, wenn eine abweichende Zahl von zu wählenden Kirchenältesten nach § 7 Abs. 4 bis 7 LWG vorgesehen wird, auf die im Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen.[78]

( 4 ) -gestrichen-[79]

( 5 ) 1 Der Ältestenkreis kann auf Antrag der Mitglieder der Dienstgruppe beschließen, dass nur noch ein oder mehrere von der Dienstgruppe zu benennende Mitglieder der Dienstgruppe stimmberechtigte Mitglieder des Ältestenkreises sind. 2 Der Beschluss kann auf Antrag der Mitglieder der Dienstgruppe geändert oder aufgehoben werden. 3 Die Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Kirchengemeinderates, des Bezirkskirchenrates und des Evangelischen Oberkirchenrates. 4 Soweit Personen nach Absatz 1 nach diesem Beschluss nicht mehr stimmberechtigte Mitglieder des Ältestenkreises sind, können sie an den Sitzungen beratend teilnehmen. [80]

§ 11
Beratende Mitglieder, beratende Teilnahme

( 1 ) 1 Dem Ältestenkreis gehören als beratende Mitglieder an:

1. Pfarrerinnen oder Pfarrer im Probedienst,

2. eine Religionslehrerin oder ein Religionslehrer; diese Person wird von den Religionslehrerinnen und Religionslehrern entsandt, die an den Schulen im Bereich der Pfarrgemeinde tätig sind.[81]

2 Der Ältestenkreis kann Personen, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 bis 4), als beratende Mitglieder in den Ältestenkreis berufen; ihre Zahl darf die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nicht erreichen. § 5 gilt entsprechend. [82]

( 2 ) Lehrvikarinnen bzw. Lehrvikare nehmen an den Sitzungen des Ältestenkreises beratend teil.

( 3 ) Der Ältestenkreis kann für bestimmte Gegenstände der Tagesordnung sachverständige Personen beratend hinzuziehen.

( 4 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu hören, wenn Fragen ihres Aufgabengebietes behandelt werden.

( 5 ) Die aus der Gemeinde gewählten Bezirkssynodalen sowie die Person im Vorsitzendenamt der Gemeindeversammlung können an den Sitzungen des Ältestenkreises als beratende Mitglieder teilnehmen. [83] [84]

§ 12
Vorsitz im Ältestenkreis

( 1 ) 1 Der Ältestenkreis wählt aus seiner Mitte ein Mitglied ins Vorsitzendenamt und bestimmt die Amtszeit. 2 Der Ältestenkreis kann die Amtszeit durch Beschluss, der der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlich vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder des Ältestenkreises bedarf, vorzeitig beenden. 3 Personen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 können nicht ins Vorsitzendenamt bzw. ins Stellvertretendenamt gewählt werden.

( 2 ) 1 Wird eine Kirchenälteste bzw. ein Kirchenältester ins Vorsitzendenamt gewählt, so ist eine Person nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 in das Stellvertretendenamt zu wählen. 2 Das Entsprechende gilt für den umgekehrten Fall. 3 Der Ältestenkreis kann der stellvertretenden Person bestimmte Aufgaben übertragen. 4 Weitere stellvertretende Personen können gewählt werden; die Verantwortlichkeiten und die Reihenfolge der Vertretung sind festzulegen.[85]

( 3 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt vertritt den Ältestenkreis nach außen. 2 Die Zuständigkeit der Gemeindepfarrerin bzw. des Gemeindepfarrers für die Pfarramtsverwaltung nach dem Pfarrdienstrecht bleibt hiervon unberührt. 3 § 23 Abs. 4 bis 6 und 10 gelten entsprechend.[86]

§ 13
Sitzungen des Ältestenkreises

( 1 ) 1 Der Ältestenkreis wird durch das Mitglied im Vorsitzendenamt zu Sitzungen eingeladen. 2 Wer den Vorsitz führt, kann auch außerordentliche Sitzungen einberufen; dazu besteht eine Verpflichtung, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder es verlangt. 3 Die Einladungsfrist beträgt in der Regel eine Woche, soweit der Ältestenkreis keine andere Regelung trifft.

( 2 ) 1 Die Tagesordnung wird von der Person im Vorsitzendenamt im Benehmen mit der Person im Stellvertretendenamt erstellt. 2 Die Tagesordnung kann vom Ältestenkreis geändert und ergänzt werden.

( 3 ) 1 Die Sitzungen des Ältestenkreises sind in der Regel nicht öffentlich. 2 Der Ältestenkreis kann für einzelne Sitzungen oder einzelne Tagesordnungspunkte, deren Gegenstände einen Verzicht auf vertrauliche Beratung zulassen, die Öffentlichkeit beschließen.

( 4 ) 1 Verhandlungsgegenstände von besonderer Bedeutung für die Gemeindeöffentlichkeit sollen der Gemeinde rechtzeitig vor der Sitzung des Ältestenkreises bekannt gegeben werden. 2 Die über diese Gegenstände getroffenen Entscheidungen sind der Gemeinde alsbald nach der Sitzung des Ältestenkreises mitzuteilen.

( 5 ) 1 Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Ältestenkreises wird ein Protokoll geführt, das von der Person im Vorsitzendenamt und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. 2 Das Protokoll ist vom Ältestenkreis zu genehmigen. 3 Jedem Mitglied des Ältestenkreises wird auf Antrag Einsicht in die Protokolle auch früherer Amtsperioden gewährt. 4 Die Einsicht kann durch Überlassung oder Übersendung der Protokolle erfolgen. 5 In Einzelfällen kann Gemeindegliedern auf Antrag der Beschlusstext gefasster Beschlüsse übermittelt werden, soweit die Gegenstände in öffentlicher Sitzung verhandelt wurden. 6 Der Nachweis über einen Beschluss wird durch einen beglaubigten Auszug aus dem Protokoll geführt.[87]

( 6 ) Der Ältestenkreis kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 14
Ausschüsse, Delegation

( 1 ) Die Bildung von Ausschüssen des Ältestenkreises sowie die Übertragung von Aufgaben an Ausschüsse bestimmen sich, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist, nach § 32 a und b.

( 2 ) 1 Der Ältestenkreis kann Mitgliedern von Kreisen, Gruppen und Chören der Gemeinde Mittel, insbesondere von Spenden, zur selbstständigen Bewirtschaftung, Rechnungs- und Kontenführung widerruflich übertragen, über die jährlich abzurechnen ist. 2 In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden erfolgt dies im Rahmen der vom Kirchengemeinderat beschlossenen Richtlinien (§ 26 Abs. 2).

( 3 ) 1 Der Ältestenkreis kann Aufgaben der Gemeindearbeit einzelnen ehrenamtlich tätigen Mitarbeitenden widerruflich übertragen. 2 Dies gilt auch für Verwaltungsgeschäfte im Rahmen von § 26 Abs. 2. [88]

§ 14 a
Ortsältestenrat

( 1 ) 1 Bestehen in einer Pfarrgemeinde oder Kirchengemeinde mehrere Predigtbezirke, kann der Ältestenkreis oder der Kirchengemeinderat Zuständigkeiten nach Artikel 16 Abs. 3 GO auf die Kirchenältesten übertragen, die im Predigtbezirk wohnen, soweit sie die örtliche Gemeindearbeit, den Gottesdienst und Fragen der kirchlichen Lebensordnungen betreffen. 2 Zusätzlich kann er in den Predigtbezirken weitere Personen, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 bis 4), mit diesen Aufgaben betrauen (Ortsälteste). 3 Die Ortsältesten bilden in diesem Fall zusammen mit den Kirchenältesten, die im Predigtbezirk wohnen, den Ortsältestenrat. 4 Der Ältestenkreis entsendet weiterhin eine Pfarrerin oder einen Pfarrer oder eine Diakonin oder einen Diakon oder eine Kantorin oder einen Kantor, die oder der ihren Dienst auch in der Kirchengemeinde ausübt, in den Ortsältestenrat.[89]

( 2 ) 1 Die Anzahl und Auswahl der zusätzlichen Ortsältesten sowie ihre Beteiligung an Entscheidungen des Ältestenkreises, die den Predigtbezirk betreffen, werden in Stadtkirchenbezirken in der Geschäftsordnung des Stadtkirchenbezirks und in anderen Gemeinden durch Beschluss des Kirchengemeinderates geregelt. 2 Im Übrigen finden die Vorschriften über Ausschüsse sinngemäß Anwendung. 3 Soweit Ortsälteste in den Stadtkirchenbezirken aufgrund der Geschäftsordnung oder in anderen Kirchengemeinden aufgrund des Beschlusses des Kirchengemeinderates im Zuge der allgemeinen Kirchenwahlen direkt von den Gemeindegliedern gewählt werden, kann die Geschäftsordnung oder der Beschluss vorsehen, dass für diese die Vorschriften der Wahlprüfung (§§ 80a ff) sowie zur Entlassung (§§ 6a bis 6c) entsprechend anzuwenden sind. [90]

§ 14 b
Haftungsbegrenzung

Soweit der Kirchengemeinde durch ein Verhalten von Mitgliedern des Ältestenkreises bei deren Amtsausführung ein Schaden entsteht, haften die Mitglieder des Ältestenkreises der Kirchengemeinde gegenüber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. [91]

V. Veränderungen des Ältestenkreises im Laufe der Wahlperiode

§ 15
Allgemeines

1 Treten im Laufe der Wahlperiode Veränderungen in der Zusammensetzung des Ältestenkreises ein oder wurden bei den allgemeinen Kirchenwahlen weniger Kirchenälteste gewählt als nach § 7 Abs. 2 zu wählen sind, ist nach § 16 bis § 18 zu verfahren. 2 Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 vorliegt, ist auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen.[92]

§ 16
Nachwahl durch den Ältestenkreis

( 1 ) 1 Eine Nachwahl durch den Ältestenkreis hat zu erfolgen, wenn die Zahl der Kirchenältesten nach § 7 Abs. 2 unterschritten oder nicht erreicht wird. 2 Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 vorliegt, ist auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen. [93]

( 2 ) Ist eine Wahl nach Absatz 1 vorzunehmen, gibt der Ältestenkreis der Gemeinde bekannt, dass an ihn innerhalb von drei Wochen formlos Hinweise auf Gemeindeglieder gegeben werden können, die bereit sind zu kandidieren.

( 3 ) 1 Die Auswahl der Kandidierenden erfolgt durch den Ältestenkreis. 2 Er prüft, ob die allgemeinen Voraussetzungen für die Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllt sind, holt die Zustimmung zur Kandidatur ein und stellt fest, wer zur Wahl vorgeschlagen wird (Wahlvorschlag). [94]

( 4 ) 1 Der Ältestenkreis gibt der Gemeinde in einem Gottesdienst die Gemeindeglieder bekannt, die zur Wahl vorgeschlagen werden. 2 Er weist gleichzeitig darauf hin, dass jedes wahlberechtigte Gemeindeglied innerhalb von fünf Tagen rechtliche Bedenken gegen die Aufnahme der Gemeindeglieder in den Wahlvorschlag formulieren kann. 3 Mit den Bedenken kann nur geltend gemacht werden, dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) nicht gegeben sind. 4 Wird dies geltend gemacht, legt der Ältestenkreis die Frage zur Prüfung und Entscheidung nach § 80b dem Evangelischen Oberkirchenrat vor.[95]

( 5 ) 1 Nach Abschluss des Verfahrens nach Absatz 4 nimmt der Ältestenkreis die Wahl vor. 2 Die Wahl ist geheim.

( 6 ) 1 Die Gewählten sind der Gemeinde bekannt zu geben. 2 Sie werden nach Unterzeichnung der Verpflichtung auf das Ältestenamt in einem Gottesdienst eingeführt.

( 7 ) 1 Beschließt der Ältestenkreis, dass eine Zuwahl erfolgen soll, ist nach den Absätzen 2 bis 6 entsprechend zu verfahren. 2 Mit einer Nachwahl kann gleichzeitig eine Zuwahl durchgeführt werden. 3 Dies gilt auch dann, wenn sich die Möglichkeit der Zuwahl erst mit der Aufstellung des Wahlvorschlags ergibt.

§ 17
Neuwahl des Ältestenkreises, Bestellung von Bevollmächtigten

( 1 ) 1 Eine Neuwahl des Ältestenkreises durch die Gemeinde hat zu erfolgen, wenn die Zahl der Kirchenältesten unter die Hälfte der Zahl nach § 7 Abs. 2 sinkt. 2 Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 vorliegt, ist auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann dabei zur Vermeidung einer Neuwahl den Beschluss nach § 7 Absätze 4, 4a, 6 oder 7 nach Anhörung des Bezirkskirchenrates und des Kirchengemeinderates aufheben. 4 Ist dies nicht möglich, ordnet er die Neuwahl nach Anhörung des Kirchengemeinderates und des Bezirkskirchenrates an. 5 Das Verfahren richtet sich nach §§ 58 ff. 6 Die Amtszeit der noch im Amt befindlichen Kirchenältesten endet mit der Verpflichtung der neu gewählten Kirchenältesten.[96]

( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat bestellt für die Zeit bis zur Verpflichtung der neu gewählten Kirchenältesten Bevollmächtigte. 2 Die Bestellung von Bevollmächtigten ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen.

( 3 ) 1 Die Zahl der Bevollmächtigten soll zusammen mit den noch im Amt befindlichen Kirchenältesten mindestens die Hälfte der Zahl der nach § 7 Abs. 2 zu wählenden Kirchenältesten betragen. 2 Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 vorliegt, ist, soweit eine geringere Mitgliederzahl vorgesehen wurde, auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen. § 7 Abs. 8 gilt entsprechend.[97]

( 4 ) 1 Die Bevollmächtigten müssen die allgemeinen Voraussetzungen für die Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen. 2 Sie müssen jedoch nicht Mitglied der betreffenden Pfarrgemeinde sein. 3 Die Bevollmächtigten haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Kirchenältesten. 4 Sie werden der Gemeinde in einem Gottesdienst vorgestellt. [98]

§ 18
Auflösung des Ältestenkreises

1 Die Auflösung eines Ältestenkreises richtet sich nach Artikel 20 GO. 2 Wird der Ältestenkreis aufgelöst, findet § 17 entsprechende Anwendung.[99]

VI. Bildung und Zusammensetzung des Kirchengemeinderates, innere Organisation

§ 19
Ältestenkreis zugleich Kirchengemeinderat

( 1 ) Umfasst die Kirchengemeinde den räumlichen Bereich einer Pfarrgemeinde, so ist der Ältestenkreis (§§ 7 und 8) zugleich der Kirchengemeinderat, auch wenn in ihr keine Pfarrstelle besteht.

( 2 ) Für den Kirchengemeinderat gelten die Regelungen für den Ältestenkreis sowie die §§ 23 bis 29 mit Ausnahme von § 23 Abs. 1 und 2, § 24 und § 26.[100]

( 3 ) Für die Auflösung des Kirchengemeinderats gilt Artikel 20 GO i.V.m. § 18 entsprechend.[101]

§ 20
Zusammensetzung des Kirchengemeinderates in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden und mehreren Pfarrstellen

( 1 ) 1 Dem Kirchengemeinderat einer Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden und mehreren Pfarrstellen gehören stimmberechtigt an:

1. Kirchenälteste, die von den Ältestenkreisen gewählt werden (§ 21 Abs. 1 bis 4).

2. Kirchenälteste und Personen, die der Kirchengemeinderat beruft (§ 21 Abs. 6 und 7).

3. Kraft Amtes:

1. in der Gemeinde eingesetzte Pfarrerinnen oder Pfarrer mit gemeindlichem Auftrag oder

2. Verwalterinnen oder Verwalter der Pfarrstellen mit gemeindlichem Auftrag,

3. Diakoninnen und Diakone, die damit beauftragt sind, Aufgaben der Pfarramtsverwaltung wahrzunehmen (§ 5 Abs. 2 Dienst-DiakG).[102]

4. Kraft Amtes die Diakoninnen und Diakone[103], sofern sie in einer Pfarrgemeinde der Kirchengemeinde oder der Kirchengemeinde eingesetzt sind.

2 Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht der Pfarrerinnen und Pfarrer nach dem Pfarrdienstrecht.[104] 3 Für die Mitglieder nach den Nummern 3 und 4 gilt § 10 Abs. 5 entsprechend. [105] [106]

( 2 ) Die Bestimmungen über die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4), den Ausschluss von Angehörigen (§ 5), der Beendigung der Mitgliedschaft (§ 6) und der Entlassung aus einem kirchlichen Amt (§§ 6a bis 6c) finden für die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 entsprechende Anwendung. [107]

§ 21
Mitgliedschaft der Kirchenältesten im Kirchengemeinderat

( 1 ) 1 Die Zahl der Kirchenältesten jeder Pfarrgemeinde im Kirchengemeinderat beträgt vorbehaltlich der Bestimmungen nach Absätzen 5 bis 7 und 9 die Hälfte der Zahl der nach § 7 Abs. 2 zu wählenden Kirchenältesten. 2 Beschlüsse der Ältestenkreise nach § 7 Absätze 4a bis 7 bleiben dabei außer Betracht.[108]

( 2 ) -aufgehoben- [109]

( 3 ) -aufgehoben- [110]

( 4 ) -aufgehoben- [111]

( 5 ) Die Ältestenkreise entsenden die Kirchenältesten durch Wahl in den Kirchengemeinderat.

( 6 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann Kirchenälteste in den Kirchengemeinderat berufen. 2 Die Zahl darf höchstens die Hälfte der gewählten Mitglieder nach Absatz 1 betragen.[112]

( 7 ) Der Kirchengemeinderat kann ferner als stimmberechtigte Mitglieder bis zu zwei Gemeindeglieder, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen, berufen. [113]

( 8 ) 1 Der Kirchengemeinderat entscheidet darüber, ob für die nach Absatz 1 gewählten Mitglieder persönliche oder generelle Stellvertretungen von den Ältestenkreisen durch Wahl entsandt werden sollen. 2 Gleiches gilt auf Vorschlag der Dienstgruppe für die Mitglieder der Dienstgruppe. 3 Der Kirchengemeinderat kann für diesen Personenkreis Regelungen über

1. die beratende Teilnahme an seinen Sitzungen sowie

2. die Übersendung von Einladungen, Protokollen und Beratungsunterlagen

treffen.[114]

( 9 ) 1 In einer Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden kann der Kirchengemeinderat in der Besetzung nach Absatz 1 nach der Konstituierung beschließen, dass für die laufende Amtsperiode alle Kirchenälteste dem Kirchengemeinderat angehören.[115] 2 Der Kirchengemeinderat kann weiterhin, wenn besondere Gründe bestehen, vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit beschließen, von der Zahl nach Absatz 1 abzuweichen. 3 Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Bezirkskirchenrates und ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen. 4 Im Vorfeld einer Vereinigung kann der Beschluss nach Satz 2 von allen beteiligten Kirchengemeinderäten übereinstimmend bereits vor der Vereinigung gefasst werden.[116]

§ 22
Beratende Mitglieder, beratende Teilnahme

( 1 ) 1 Die Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die an Schulen im Bereich der Kirchengemeinde mit mindestens der Hälfte eines vollen Lehrauftrages im Religionsunterricht tätig sind, entsenden beratende Mitglieder in den Kirchengemeinderat, und zwar für je angefangene 20 ein Mitglied. 2 Die Dekanin oder der Dekan ist beratendes Mitglied, wenn sie oder er nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 DekLeitG einen gemeindlichen Auftrag wahrnimmt. 3 Der Kirchengemeinderat kann Personen, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 und 4), als beratende Mitglieder in den Kirchengemeinderat berufen; ihre Zahl darf die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nicht erreichen. 4 § 5 gilt entsprechend. [117]

( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vom Kirchengemeinderat zu hören, wenn Fragen ihres Aufgabengebietes behandelt werden.

( 3 ) Der Kirchengemeinderat kann für bestimmte Gegenstände der Tagesordnung sachverständige Personen beratend hinzuziehen.

§ 23
Vorsitz im Kirchengemeinderat

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat wählt aus seiner Mitte jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied ins Vorsitzenden- und Stellvertretendenamt. 2 In das Stellvertretendenamt können mehrere Personen gewählt werden. 3 Personen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 sind nicht wählbar. 4 Der Kirchengemeinderat bestimmt die Amtszeit dieser Ämter. 5 Der Kirchengemeinderat kann die Amtszeit durch Beschluss, der der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlich vorgeschriebenen Mitglieder des Kirchengemeinderates bedarf, vorzeitig beenden.

( 2 ) 1 Wird eine Kirchenälteste bzw. ein Kirchenältester oder ein Mitglied nach § 21 Abs. 7 ins Vorsitzendenamt gewählt, ist zumindest ein Mitglied nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 in das Stellvertretendenamt zu wählen. 2 Das Entsprechende gilt für den umgekehrten Fall. 3 Der Kirchengemeinderat kann dem Mitglied im Stellvertretendenamt bestimmte Leitungsaufgaben übertragen.

( 3 ) Die Person im Vorsitzendenamt oder die Person im Stellvertretendenamt hat die Aufgabe die Kirchengemeinde nach Artikel 28 Abs. 1 GO gemeinsam mit einer weiteren Person im Rechtsverkehr zu vertreten. [118]

( 4 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Kirchengemeinderats und führt den Schriftwechsel. 2 Berichte und Anträge an den Evangelischen Oberkirchenrat sind über die Dekanin bzw. den Dekan einzureichen (Artikel 46 Abs. 3 GO), die bzw. der sie mit ihrer bzw. seiner Stellungnahme dem Evangelischen Oberkirchenrat vorlegt.

( 5 ) Die Person im Vorsitzendenamt ist verpflichtet, die durch Gesetz, Satzung oder Beschluss des Kirchengemeinderats zur Mitwirkung berufenen Stellen (z. B. Ausschüsse, Gemeindeversammlung) zu beteiligen und ist dafür verantwortlich, dass die vorgeschriebenen aufsichtlichen Genehmigungen rechtzeitig beantragt werden.

( 6 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt ist verantwortlich für die Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung. 2 Dies sind Angelegenheiten des laufenden Betriebs, die weder wirtschaftlich noch grundsätzlich von wesentlicher Bedeutung sind, sich im Rahmen des Haushaltsplans halten und mit einer gewissen Häufigkeit wiederkehren. 3 Ihr obliegt insoweit die rechtliche Vertretung der Kirchengemeinde. 4 Weiterhin nimmt die Person im Vorsitzendenamt die Wahrnehmung von Stimm- und Mitgliedschaftsrechten für die Kirchengemeinde in juristischen Personen wahr, wenn vom Kirchengemeinderat keine andere Regelung getroffen wird. [119]

( 7 ) 1 Der Person im Vorsitzendenamt obliegt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde. 2 Die Zuständigkeit des Kirchengemeinderates für Personalentscheidungen bleibt hiervon unberührt.

( 8 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt erteilt den Feststellungsvermerk für Zahlungen gemeinsam mit einer weiteren Person, die hinsichtlich des betreffenden Zahlungsvorgangs sachkundig ist. 2 Sodann legt die Person im Vorsitzendenamt den Feststellungsvermerk mit den rechnungsbegründenden Unterlagen sowie der Weisung, die Zahlung anzuordnen und zu vollziehen dem zuständigen Verwaltungs- und Serviceamt vor.[120]

( 9 ) 1 Aufgaben nach Absatz 3 bis 8 können durch Beschluss des Kirchengemeinderates oder durch Regelungen, die Bestandteil der Geschäftsordnung sind, delegiert werden. 2 Die Bestimmungen der §§ 25 bis 28 bleiben hiervon unberührt.

( 10 ) 1 Wenn der Kirchengemeinderat mit einem Beschluss gegen rechtliche Regelungen verstößt, hat die Person im Vorsitzendenamt den Beschluss zu beanstanden und, falls der Kirchengemeinderat bei seinem Beschluss verbleibt, unverzüglich die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrats einzuholen. 2 Die Ausführung des Beschlusses ist bis zu dessen Entscheidung auszusetzen.

( 11 ) Für die Führung der Verwaltungsgeschäfte des Kirchengemeinderates richtet dieser eine Geschäftsstelle bei einem der Gemeindepfarrämter oder bei einem zentralen Pfarramtsbüro ein.[121]

( 12 ) Der Kirchengemeinderat kann im Einvernehmen mit der Person im Vorsitzendenamt Geschäfte der laufenden Verwaltung an ehrenamtliche Mitarbeitende übertragen. [122]

§ 24
Sitzungen des Kirchengemeinderates

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Kirchengemeinderates von Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden und mehreren Pfarrstellen sind in der Regel öffentlich. 2 Die Termine, die vorgesehene Tagesordnung und der Sitzungsort sind den Pfarrgemeinden bekannt zu geben, die in geeigneter Weise für eine Bekanntgabe an die Gemeindeglieder sorgen.[123]

( 2 ) 1 Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, wenn kirchliche Interessen oder Interessen Einzelner es erfordern. 2 Die Entscheidung hierüber treffen in der Regel die Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Der Kirchengemeinderat tritt auf Einladung der Person im Vorsitzendenamt in der Regel monatlich einmal zusammen. 2 Wer den Vorsitz führt, kann auch außerordentliche Sitzungen einberufen; dazu besteht eine Verpflichtung, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder es verlangt. 3 Die Einladungsfrist beträgt in der Regel eine Woche, soweit der Kirchengemeinderat keine andere Regelung trifft.

( 4 ) 1 Die Tagesordnung wird von der Person im Vorsitzendenamt im Benehmen mit der Person im Stellvertretendenamt erstellt. 2 Die Tagesordnung kann vom Kirchengemeinderat geändert und ergänzt werden.

( 5 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vom Kirchengemeinderat zu hören, wenn Fragen ihres Aufgabengebietes behandelt werden. 2 Der Kirchengemeinderat kann für bestimmte Gegenstände der Tagesordnung sachverständige Personen beratend hinzuziehen.

( 6 ) Der Kirchengemeinderat hat vor einer Entscheidung, die Angelegenheiten einzelner Pfarrgemeinden betrifft, den Ältestenkreis dieser Pfarrgemeinden anzuhören.

( 7 ) Für das Protokoll gilt § 13 Abs. 5 entsprechend. [124]

( 8 ) Der Kirchengemeinderat kann sich eine Geschäftsordnung geben.[125]

§ 25
Ausschüsse, Delegation

( 1 ) Die Bildung von Ausschüssen des Kirchengemeinderates sowie die Übertragung von Aufgaben an Ausschüsse bestimmt sich, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist, nach § 32 a und b.

( 2 ) Beschließende Ausschüsse des Kirchengemeinderates können auch für die Verwaltung von rechtlich unselbstständigen Stiftungen bzw. von rechtlich unselbstständigem Sondervermögen der Kirchengemeinde gebildet werden.

( 3 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann durch Geschäftsordnung einen geschäftsführenden Ausschuss bilden. 2 Auf diesen können in der Geschäftsordnung alle Zuständigkeiten übertragen werden, die zum Vollzug des Haushalts- und Stellenplans sowie der Verwaltung und den Bestand des Vermögens einschließlich der Grundstücke und Gebäude erforderlich sind. 3 Dem geschäftsführenden Ausschuss dürfen nur Mitglieder des Kirchengemeinderates angehören, wobei dem geschäftsführenden Ausschuss mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder des Kirchengemeinderates angehören müssen.[126] 4 Bei der Berechnung werden Bruchteile aufgerundet. 5 Dem geschäftsführenden Ausschuss muss eine Person angehören, die kraft Amtes (§ 20 Abs. 1 Nr. 3) Mitglied des Kirchengemeinderates ist. 6 § 32 a Abs. 3 und 4 sind für den geschäftsführenden Ausschuss nicht anwendbar. [127]

§ 26
Delegation auf Ältestenkreise,
Richtlinien des Kirchengemeinderates

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann in der Geschäftsordnung Aufgaben seiner Zuständigkeit für den Bereich einer Pfarrgemeinde auf Ältestenkreise übertragen. 2 Dies gilt auch für die Verwaltung von rechtlich unselbstständigen Stiftungen bzw. von rechtlich unselbstständigem Sondervermögen der Kirchengemeinde mit Zweckbindung für die Pfarrgemeinde. 3 Die Ältestenkreise können die ihnen nach Satz 1 übertragenen Aufgaben ihrerseits nach §§ 14, 32 a und 32 b auf Ausschüsse übertragen.

( 2 ) Der Kirchengemeinderat kann Richtlinien beschließen, nach denen die Ältestenkreise

1. Mitgliedern von Kreisen, Gruppen und Chören der Pfarrgemeinde Mittel, insbesondere Spenden, zur selbstständigen Bewirtschaftung, Rechnungs- und Kontenführung (§ 14 Abs. 2), soweit nicht die Stadtsynode nach Artikel 38 Abs. 4 GO zuständig ist, [128]

2. die Zuständigkeit für Geschäfte der laufenden Verwaltung ehrenamtlichen Mitarbeitenden (§ 14 Abs. 3) oder

3. die nach Absatz 1 delegierten Aufgaben auf Ausschüsse

übertragen können. [129]

§ 27
Delegation auf rechtlich unselbstständige Einrichtungen

Der Kirchengemeinderat regelt die Zuständigkeit der Leitung rechtlich unselbstständiger Einrichtungen der Kirchengemeinde und die Grundsätze der Delegation auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

§ 28
Delegation von Aufgaben auf rechtlich
selbstständige diakonische Einrichtungen

Durch Vereinbarung mit rechtlich selbstständigen diakonischen Einrichtungen können an diese Zuständigkeiten des Kirchengemeinderates zur Wahrnehmung diakonischer Aufgaben übertragen werden. [130]

§ 29
Vorbehalte des Kirchengemeinderates

§ 32 b gilt hinsichtlich der Delegationen nach §§ 26 bis 28 entsprechend. [131]

§ 30
Ende der Amtszeit, Bildung des Kirchengemeinderates für die neue Amtszeit

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat bleibt so lange im Amt, bis der neu gewählte Kirchengemeinderat zusammentritt. 2 Entsprechendes gilt für beschließende Ausschüsse.

( 2 ) 1 Zur konstituierenden Sitzung des Kirchengemeinderates lädt die Person im Vorsitzendenamt ein. 2 Sie leitet die Sitzung bis zur Wahl der neuen Person im Vorsitzendenamt, sofern keine andere Regelung getroffen wird.

( 3 ) 1 Der konstituierenden Sitzung des Kirchengemeinderates soll in der Regel ein Treffen vorausgehen, in dem informiert wird über

1. die Aufgaben und Arbeitsweise des Kirchengemeinderates,

2. die Aufgaben und Bildung der Ausschüsse sowie

3. das Verfahren der Wahl der Personen im Vorsitzenden- und Stellvertretendenamt und deren Amtszeit.

2 Außerdem sollen Fragen der Kandidatur für diese Ämter und die Besetzung der Ausschüsse erörtert werden.

§ 31
Geschäftsführender Vorsitz

1 Wird in der konstituierenden Sitzung kein Mitglied des Kirchengemeinderates in das Vorsitzendenamt gewählt, nimmt bis zu einer erfolgreichen Wahl die bisherige Person im Vorsitzendenamt das Amt geschäftsführend mit Stimmrecht im Kirchengemeinderat wahr. 2 Der Kirchengemeinderat kann auch ein anderes Mitglied damit beauftragen.

§ 31 a
Haftungsbegrenzung

§ 14 b findet für die Mitglieder des Kirchengemeinderates entsprechende Anwendung. [132]

§ 32
Auflösung des Kirchengemeinderates

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann den Kirchengemeinderat auflösen, wenn sich der Bezirkskirchenrat vergeblich um Schlichtung bemüht hat und diese Maßnahme erforderlich ist, um die Kirchengemeinde vor ernstem Schaden zu bewahren.

( 2 ) Gehören dem Kirchengemeinderat Kirchenälteste aus mehreren Pfarrgemeinden an (§§ 20, 21), so wählen die Ältestenkreise aus ihrer Mitte andere Kirchenälteste in den neu zu bildenden Kirchengemeinderat.

( 3 ) Ist ein Verfahren nach Absatz 2 aufgrund der Anzahl der Kirchenältesten in einer Pfarrgemeinde nicht möglich, so ordnet der Evangelische Oberkirchenrat im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat Neuwahlen an oder bestellt auf Vorschlag des Bezirkskirchenrates bis zu einer Nachwahl nach § 16 Bevollmächtigte im Sinne von § 17.

VI a. Bildung von Ausschüssen und Übertragung von Zuständigkeiten

§ 32 a
Delegation und Bildung von Ausschüssen

( 1 ) Der Ältestenkreis und der Kirchengemeinderat können für die Planung und Durchführung bestimmter Aufgaben beratende und beschließende Ausschüsse bilden.

( 2 ) 1 Beratende und beschließende Ausschüsse werden durch Beschluss oder durch Geschäftsordnung gebildet. 2 Mit dem Beschluss ist zu bezeichnen, ob ein beratender oder ein beschließender Ausschuss gebildet wird. Aufgabengebiet und Zuständigkeit sind in dem Beschluss konkret zu beschreiben.

( 3 ) Ausschüsse können durch Beschluss des bildenden Gremiums (Absatz 1) jederzeit aufgelöst werden.

( 4 ) 1 Die Besetzung der beratenden und beschließenden Ausschüsse erfolgt, soweit nichts anderes geregelt ist, durch Beschluss. 2 Die durch Beschluss begründete Mitgliedschaft in einem Ausschuss kann durch Beschluss widerrufen werden. 3 Der Widerruf der Mitgliedschaft in einem Ausschuss ist nicht zu begründen und ist nicht im Rechtsweg anfechtbar.

( 5 ) 1 Ausschüsse werden aus Personen des jeweiligen Gremiums gebildet. Sie können mit weiteren Gemeindegliedern besetzt werden. 2 Bei beschließenden Ausschüssen müssen diese weiteren Personen die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen.[133] 3 Ihre Zahl darf bei beschließenden Ausschüssen die Zahl der anderen Ausschussmitglieder nicht erreichen. 4 Sie nehmen an den Sitzungen des in Absatz 1 genannten Gremiums beratend teil, wenn Fragen ihres Ausschusses behandelt werden. [134]

§ 32 b
Gesamtverantwortung

1 Die Bildung und Tätigkeit von beratenden und beschließenden Ausschüssen lässt die Gesamtverantwortung des bildenden Gremiums unberührt. 2 Dieses kann eine einzelne einem Ausschuss zugewiesene Angelegenheit an sich ziehen und einen noch nicht vollzogenen Beschluss oder eine noch nicht vollzogene Entscheidung ändern oder aufheben. 3 Folgende Zuständigkeiten können nicht übertragen werden:

1. Mitwirkung bei der Besetzung von Gemeindepfarrstellen,

2. Beschlussfassung über das Haushaltsbuch bzw. den Haushaltsplan, den Jahresabschluss und die Ortskirchensteuern,[135]

3. Beschlussfassung über Gemeindesatzungen. [136]

§ 32c
Ausschuss bei überparochialer Zusammenarbeit

Soweit Pfarr- oder Kirchengemeinden einen Ausschuss im Rahmen einer Vereinbarung der überparochialen Zusammenarbeit einrichten, erfolgt die Einrichtung sowie die Besetzung des Ausschusses durch gemeinsamen Beschluss der beteiligten Ältestenkreise oder Kirchengemeinderäte. Soweit die Vereinbarung zur überparochialen Zusammenarbeit nichts anderes vorsieht, sind § 32a und § 32b wie folgt anzuwenden:

1. Befugnisse nach § 32a Abs. 3 und 4 sowie § 32b können nur von allen Ältestenkreisen bzw. Kirchengemeinderäten gemeinsam wahrgenommen werden.

2. § 32a Abs. 5 Satz 3 bezieht sich auf die Gesamtzahl der von den Pfarr- bzw. Kirchengemeinden bestimmten Ausschussmitglieder.

3. In Stadtkirchenbezirken kann die Besetzung der Ausschüsse im Zusammenwirken mit dem Stadtkirchenbezirk geregelt werden; dabei kann vorgesehen werden, dass § 32a Abs. 4 Satz 2 und 3 und Absatz 5 Satz 3 keine Anwendung finden.[137]

§ 32d
Einrichtung und Mandatierung von Teams[138]

( 1 ) 1 Der Ältestenkreis oder der Kirchengemeinderat kann für die Wahrnehmung eines Themenfeldes gemeindlicher Arbeit Thementeams und für die Wahrnehmung von Aufgaben ortsbezogener gemeindlicher Arbeit Ortsteams einrichten. 2 Die Einrichtung erfolgt durch Beschluss oder durch Geschäftsordnung. 3 Hierbei sind der Zuständigkeitsumfang, die Befristung der Berufung, das wahrzunehmende Thema und die Reichweite des örtlichen Bezuges möglichst klar zu beschreiben. 4 § 32b gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der thematischen oder ortsbezogenen Teams sollen für eine befristete Zeit berufen werden, wobei Wiederberufungen möglich sind. 2 Für die Besetzung gilt § 32a Abs. 4 entsprechend. 3 Als Mitglieder können in die Teams Gemeindeglieder sowie Menschen, die nicht Mitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden sind, berufen werden. 4 Unabhängig von der Mitgliedschaft in der Landeskirche ist § 6a entsprechend anwendbar.

( 3 ) 1 Den Teams sollen nach § 14 Abs. 2 für ihre Arbeit Finanzmittel zur selbständigen Bewirtschaftung übertragen werden. 2 Die Verwaltung der Finanzmittel erfolgt in Abstimmung mit dem zuständigen Verwaltungs- und Serviceamt oder der Evangelischen Kirchenverwaltung.

( 4 ) Die Mitglieder der Teams sollen in einem Gottesdienst für ihre Aufgabe gesegnet und eingeführt werden.

( 5 ) 1 In Stadtkirchenbezirken können die thematischen oder ortsbezogenen Teams durch Beschluss des Stadtkirchenrates oder durch Geschäftsordnung eingerichtet werden. 2 Ein Ältestenkreis kann Teams nach Absatz 1 mit Zustimmung des Stadtkirchenrates einrichten.

VII. Die Bezirkssynode

§ 33
Zusammensetzung der Bezirkssynode

( 1 ) Der Bezirkssynode gehören stimmberechtigt an:

1. die von den Mitgliedern der Ältestenkreise gewählten Synodalen,[139]

2. die vom Bezirkskirchenrat berufenen Synodalen,

3. Synodale kraft Amtes.

( 2 ) 1 Durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates kann auf Antrag einer Bezirkssynode deren Zusammensetzung abweichend von §§ 34, 36 und 37 festgelegt werden. 2 Dabei kann insbesondere vorgesehen werden, dass die gemeindlichen Bezirkssynodalen entsprechend der Zahl der Gemeindeglieder aus dem jeweiligen Kooperationsraum heraus entsandt werden. 3 Weiter kann vorgesehen werden, dass in diesem Fall von § 42 Abs. 1 Satz 2 abgewichen wird.[140]

§ 34
Zahl der Synodalen je Pfarrgemeinde, Stellvertretung

( 1 ) 1 Die Ältestenkreise der Pfarrgemeinden entsenden durch Wahl Synodale in die Bezirkssynode des Kirchenbezirks. 2 Wählbar sind Gemeindeglieder, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen.

( 2 ) 1 Die Zahl der zu wählenden Synodalen richtet sich nach der Zahl der Gemeindeglieder. Sie beträgt

bis 1999 Gemeindeglieder: 1,
ab 2000 bis 3999 Gemeindeglieder: 2,
ab 4000 bis 5999 Gemeindeglieder: 3,
ab 6000 Gemeindeglieder: 4.

2 § 7 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Für die gewählten Mitglieder sind für den Fall der Verhinderung stellvertretende Mitglieder zu wählen. 2 Die Zuordnung erfolgt nach der Wahl durch Beschluss des Ältestenkreises.

( 4 ) 1 Scheiden ordentliche Mitglieder aus der Bezirkssynode aus, hat für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl zu erfolgen. 2 Entsprechendes gilt für die stellvertretenden Mitglieder.

( 5 ) 1 In den Stadtkirchenbezirken kann die Stadtsynode vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit beschließen, von den Absätzen 1 und 2 abzuweichen. 2 Die getroffene Regelung ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen. [141]

§ 35
Wahlverfahren

( 1 ) 1 Für die Wahl der Synodalen erstellt der Ältestenkreis der Pfarrgemeinde eine Wahlvorschlagsliste. 2 In diese Liste werden alle Wahlvorschläge aufgenommen, die aus der Mitte des Ältestenkreises gemacht werden oder von mindestens zehn wahlberechtigten Gemeindegliedern eingereicht und unterzeichnet sind.

( 2 ) 1 Die Gemeinde ist durch Bekanntgabe im Gottesdienst darauf hinzuweisen, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen Wahlvorschläge für die Wahl in die Bezirkssynode beim Ältestenkreis eingereicht werden können. 2 Die Prüfung der Wahlvorschläge obliegt dem Ältestenkreis.

( 3 ) Die Gewählten sind der Gemeinde in einem Gottesdienst bekannt zu geben und dem Dekanat zu melden.

§ 36
Berufung von Synodalen

( 1 ) Der Bezirkskirchenrat kann Gemeindeglieder, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen, als Synodale berufen. [142]

( 2 ) 1 Bei der Berufung der Synodalen ist darauf zu achten, dass die Bezirkssynode in ihrer Zusammensetzung der Mannigfaltigkeit der Kräfte und Aufgaben im Kirchenbezirk entspricht. 2 In Ausnahmefällen können diese auch berufen werden, wenn sie nicht im Kirchenbezirk wohnen.

( 3 ) Die Zahl der berufenen Synodalen darf ein Drittel der gewählten Mitglieder nach § 34 nicht übersteigen.

( 4 ) Berufungen können vom Bezirkskirchenrat der laufenden Wahlperiode bereits mit Wirkung für die kommende Wahlperiode oder, wenn die Zahl nach Absatz 3 noch nicht erreicht ist, für die laufende Wahlperiode ausgesprochen werden. [143]

§ 37
Mitglieder kraft Amtes

1 Kraft Amtes gehören der Bezirkssynode als Synodale an:

1. die gewählten und berufenen Mitglieder der Landessynode, die Gemeindeglieder des Kirchenbezirks sind,[144]

2. die Dekanin bzw. der Dekan,

3. die Dekanstellvertreterinnen bzw. die Dekanstellvertreter,

4. die Schuldekanin bzw. der Schuldekan,

5. die Bezirksdiakoniepfarrerin bzw. der Bezirksdiakoniepfarrer,

6. die Pfarrerinnen und Pfarrer mit gemeindlichem Auftrag,[145]

7. die Verwalterinnen oder die Verwalter der Pfarrstellen mit gemeindlichem Auftrag, soweit nicht schon von Nummer 6 erfasst, und[146]

8. Diakoninnen und Diakone[147], die damit beauftragt sind, Aufgaben der Pfarramtsverwaltung wahrzunehmen (§ 5 Abs. 2 Dienst-DiakG).[148]

2 Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht der Pfarrerinnen und Pfarrer nach dem Pfarrdienstrecht.[149]

§ 38
Beratende Teilnahme an den Tagungen der Bezirkssynode

An den Tagungen der Bezirkssynode nehmen beratend teil, soweit die Bezirkssynode keine andere Regelung beschließt:

1. die im Bereich des Kirchenbezirks tätigen landeskirchlichen Pfarrerinnen und Pfarrer,

2. Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die mit mindestens der Hälfte eines vollen Lehrauftrages im Religionsunterricht tätig sind, [150]

3. die Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst,[151]

4. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Prädikantinnen bzw. der Prädikanten,

5. die Bezirksbeauftragten für die Bezirksdienste,[152]

6. Diakoninnen und Diakone[153],

7. die Bezirksjugendreferentin bzw. der Bezirksjugendreferent,

8. die Kantorinnen und Kantoren,

9. die kirchlichen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter,

10. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der kirchlichen Werke im Kirchenbezirk und

11. die Leiterinnen und Leiter der diakonischen Einrichtungen im Kirchenbezirk.

§ 39
Vorsitz der Bezirkssynode

1 Die Bezirkssynode wählt aus ihrer Mitte eine Person ins Vorsitzendenamt und eine oder mehrere Personen ins Stellvertretendenamt. 2 Wird eine im kirchlichen Dienst stehende Person (§ 2 Abs. 5) ins Vorsitzendenamt gewählt, muss das erste Stellvertretendenamt von einer nicht im kirchlichen Dienst stehenden Person ausgeübt werden. 3 Das Gleiche gilt entsprechend im umgekehrten Falle. 4 Die Zahl der stellvertretenden Personen wird durch Beschluss der Bezirkssynode festgelegt. 5 Ist weder das Vorsitzendenamt noch das Stellvertretendenamt besetzt, übernimmt die Dekanin oder der Dekan die Leitung der Sitzung bis das Amt besetzt werden kann. [154]

§ 40
Tagungen der Bezirkssynode, Geschäftsordnung

( 1 ) Die Bezirkssynode wird im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat durch die Person im Vorsitzendenamt einberufen

1. mindestens einmal im Jahr,

2. auf Beschluss des Bezirkskirchenrates oder auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Bezirkssynode oder auf Verlangen des Evangelischen Oberkirchenrates.

( 2 ) 1 Die Termine, die vorgesehene Tagesordnung und der Sitzungsort sind den Pfarrgemeinden bekannt zu geben, die in geeigneter Weise für eine Bekanntgabe an die Gemeindeglieder sorgen. 2 Entsprechendes gilt für die Beschlüsse der Bezirkssynode.[155]

( 3 ) 1 Die Bezirkssynode tagt öffentlich; sie kann aus besonderen Gründen die Nichtöffentlichkeit beschließen. 2 Die Einladungsfrist beträgt in der Regel drei Wochen, soweit die Bezirkssynode keine andere Regelung trifft.

( 4 ) Für das Protokoll gilt § 13 Abs. 5 entsprechend.[156]

( 5 ) 1 Die Bezirkssynode gibt sich in Anlehnung an die Geschäftsordnung der Landessynode eine Geschäftsordnung; ist dies nicht der Fall, gilt die Geschäftsordnung der Landessynode entsprechend, soweit es sich um Fragen des Verfahrens handelt. 2 Keine Anwendung finden die Regelungen über die Beschlussfähigkeit und Wahlen.

( 6 ) In den Stadtkirchenbezirken geben sich die Stadtsynode und der Stadtkirchenrat eine gemeinsame Geschäftsordnung. [157]

§ 41
Ausschüsse der Bezirkssynode

( 1 ) Die Bezirkssynode kann zur Vorbereitung von Entscheidungen sowie zur Begleitung bestimmter Einrichtungen und Arbeitsgebiete beratende Ausschüsse bilden, in die auch sachverständige Gemeindeglieder berufen werden können.

( 2 ) 1 Die Bezirkssynode kann durch Geschäftsordnung Aufgaben der Bezirkssynode auf einen beschließenden Ausschuss übertragen. 2 Nicht übertragen werden dürfen Aufgaben nach Artikel 38 Abs. 2 Nr. 3, 9, 10 und 11 GO sowie, soweit es öffentliche Stellungnahmen betrifft, nach Artikel 38 Abs. 2 Nr. 4 GO. 3 Bei der Besetzung ist darauf zu achten, dass die Zahl der Mitglieder nach § 37 Satz 1 Nr. 5 bis 8 die Zahl der anderen Mitglieder nicht übersteigt. 4 Es können regionale Ausschüsse gebildet werden. 5 Näheres bestimmt die Geschäftsordnung.

( 3 ) Regelungen zur Bildung von Ausschüssen der Bezirkssynode nach dem Diakoniegesetz bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Personen, die der Bezirkssynode nicht angehören, können Mitglied eines Ausschusses werden. 2 Sie müssen die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 bis 4); im Ausnahmefall können auch Personen entsandt werden, die nicht im Kirchenbezirk wohnen.[158] 3 Bei Ausschüssen nach Absatz 2 darf ihre Zahl ein Drittel der insgesamt in den Ausschuss entsandten Personen nicht übersteigen.

( 5 ) 1 Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt durch Beschluss der Bezirkssynode. 2 Die Mitgliedschaft in einem Ausschuss kann durch Beschluss der Bezirkssynode widerrufen werden. 3 Der Widerruf der Mitgliedschaft in einem Ausschuss ist nicht zu begründen und ist nicht im Rechtsweg anfechtbar. 4 Bei den Ausschüssen nach Absatz 2 kann die Geschäftsordnung bezüglich Besetzung und Widerruf der Mitgliedschaft in einem Ausschuss abweichendes bestimmen.

( 6 ) 1 Ausschüsse nach Absatz 1 können durch Beschluss der Bezirkssynode aufgelöst werden. 2 Bei Ausschüssen nach Absatz 2 ist hierfür die Geschäftsordnung zu ändern oder aufzuheben.[159]

§ 42
Beendigung der Mitgliedschaft in der Bezirkssynode

( 1 ) 1 Das Amt in der Bezirkssynode endet durch

1. die Niederlegung des Amtes,

2. den Austritt aus der Kirche oder

3. die Entlassung.

2 Gewählte Mitglieder der Bezirkssynode scheiden zudem aus, wenn sie Mitglied einer anderen Gemeinde werden. 3 Das Amt berufener Synodaler endet vorzeitig, wenn die Funktion, die für die Berufung maßgebend war, nicht mehr wahrgenommen wird.

( 2 ) 1 Werden Pfarrgemeinden oder Kirchengemeinden nach Artikel 15 oder Artikel 24 GO vereinigt, bleiben die gewählten Synodalen bis zum Ende der Wahlperiode im Amt. 2 Endet ihr Amt vorzeitig, erfolgt nur dann eine Nachwahl, wenn dies nach § 34 Abs. 2 erforderlich ist. 3 Ändert sich die Mitgliedschaft gewählter Synodaler in einer Gemeinde durch Änderungen des räumlichen Gebietes der Kirchengemeinde aufgrund Artikel 24 Abs. 4 GO, gilt Satz 1 entsprechend; für die bisherige Gemeinde erfolgt eine Nachwahl. [160]

VIII. Der Bezirkskirchenrat

§ 43
Amtszeit, Zusammensetzung und Bildung

( 1 ) 1 Die Amtszeit des Bezirkskirchenrates beträgt sechs Jahre. 2 Sie endet mit der Konstituierung des neu gebildeten Bezirkskirchenrates. 3 Die Amtszeit der gewählten und berufenen Mitglieder der Landessynode im Bezirkskirchenrat endet mit dem Zusammentritt der neu gewählten Landessynode. [161]

( 2 ) Der Bezirkskirchenrat wird im ersten Jahr der Amtsperiode der Bezirkssynode gebildet.[162]

( 3 ) 1 Der Bezirkskirchenrat wird aus Mitgliedern kraft Amtes und Synodalen gebildet, die die Bezirkssynode aus ihrer Mitte wählt. 2 § 5 gilt entsprechend. [163]

§ 44
Mitglieder kraft Amtes

( 1 ) 1 Kraft Amtes gehören dem Bezirkskirchenrat an:

1. die von der Bezirkssynode gewählten Mitglieder der Landessynode, [164]

2. die Dekanin bzw. der Dekan,

3. die Dekanstellvertreterinnen bzw. die Dekanstellvertreter,

4. die Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode, [165]

5. die Schuldekanin bzw. der Schuldekan.

2 Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht der Pfarrerinnen und Pfarrer nach dem Pfarrdienstrecht.[166]

( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann bis zu zwei Personen, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 bis 4), in den Bezirkskirchenrat berufen. 2 Diese Personen werden für die Zeit der Mitgliedschaft im Bezirkskirchenrat stimmberechtigte Mitglieder der Bezirkssynode, wenn sie dieser nicht bereits angehören. 3 § 36 Abs. 2 ist zu wahren. [167]

( 3 ) 1 Berufene Mitglieder der Landessynode, die Gemeindeglieder des Kirchenbezirkes sind, können an den Sitzungen als beratende Mitglieder teilnehmen.[168] 2 Gleiches gilt für die Person im ersten stellvertretenden Vorsitzendenamt der Bezirkssynode.[169]

§ 45
Mitglieder durch Wahl

( 1 ) 1 Die Bezirkssynode legt vor der Wahl für die Dauer der Amtszeit die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bezirkskirchenrates fest. 2 Sie soll die Zahl der Mitglieder nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 übersteigen und beträgt höchstens 14. [170][171]

( 2 ) Insgesamt darf im Bezirkskirchenrat die Anzahl der Personen, die im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5), die der anderen Mitglieder nicht erreichen. [172]

( 3 ) Für die gewählten Mitglieder sind stellvertretende Mitglieder zu wählen.

( 4 ) Stellvertretende Mitglieder der Bezirkssynode können nicht in den Bezirkskirchenrat gewählt werden.

( 5 ) Von der Wählbarkeit in den Bezirkskirchenrat sind Synodale ausgeschlossen, die in einem unmittelbaren Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Kirchenbezirk stehen. [173]

( 6 ) Die Bestimmungen über den Ausschluss von Familienangehörigen nach § 5 Abs. 1 bis 4 finden entsprechende Anwendung.

( 7 ) 1 Scheiden ordentliche Mitglieder aus dem Bezirkskirchenrat aus, hat für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl zu erfolgen. 2 Entsprechendes gilt für die stellvertretenden Mitglieder.

§ 46
Wahlverfahren

( 1 ) Der Bezirkskirchenrat informiert die Synodalen rechtzeitig vor der Wahl über das Wahlverfahren.

( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat sowie die Mitglieder der Bezirkssynode können bis zur Schließung der Wahlvorschlagsliste Synodale zur Wahl vorschlagen. 2 Die Vorschläge müssen die Zustimmung zur Kandidatur enthalten.

( 3 ) Nach der Festlegung der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bezirkskirchenrates nach § 45 und nach Schließung der Wahlvorschlagsliste wird die Wahl durchgeführt.

( 4 ) 1 Die Wahl der Mitglieder, die im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5) sowie der anderen Mitglieder erfolgt mit einem einheitlichen Stimmzettel. 2 Ist die Höchstzahl der im kirchlichen Dienst stehenden Mitglieder erreicht, können in diesem und weiteren Wahlgängen nur noch andere Mitglieder berücksichtigt werden; gegebenenfalls ist ein weiterer Wahlgang durchzuführen. 3 Dies gilt auch für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder. [174]

( 5 ) 1 Die Wahl ist geheim. 2 Offene Abstimmung kann erfolgen, wenn die Zahl der Kandidierenden der Zahl der zu Wählenden entspricht und kein Mitglied der Bezirkssynode widerspricht.

( 6 ) Die Zuordnung der stellvertretenden Mitglieder zu den ordentlichen Mitgliedern erfolgt nach der Wahl durch Beschluss der Bezirkssynode. [175]

§ 47
Vorsitz des Bezirkskirchenrates

( 1 ) Die Dekanin bzw. der Dekan hat das Vorsitzendenamt des Bezirkskirchenrates inne.

( 2 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode hat für die Leitung der Sitzungen das Stellvertretendenamt inne. 2 Hat die Dekanin oder der Dekan oder eine andere im kirchlichen Dienst stehende Person (§ 2 Abs. 5) das Vorsitzendenamt der Bezirkssynode inne, wählt der Bezirkskirchenrat ein Mitglied, das nicht im kirchlichen Dienst steht, in das Stellvertretendenamt. 3 Sind beide Personen verhindert, überträgt der Bezirkskirchenrat die Sitzungsleitung einem anderen Mitglied. [176]

( 3 ) Die Dekanin oder der Dekan und die Dekanstellvertreterin oder der Dekanstellvertreter haben die Aufgabe, den Kirchenbezirk nach Artikel 43 Abs. 3 GO gemeinsam oder jeweils zusammen mit einer weiteren Person im Rechtsverkehr zu vertreten.[177]

§ 48
Sitzungen und Ausschüsse des Bezirkskirchenrates[178]

( 1 ) 1 Der Bezirkskirchenrat tritt auf Einladung der Person im Vorsitzendenamt mindestens viermal jährlich zusammen. 2 Wer den Vorsitz führt, kann auch außerordentliche Sitzungen einberufen; dazu besteht eine Verpflichtung, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder es verlangt.

( 2 ) Die Einladungsfrist beträgt in der Regel eine Woche, soweit der Bezirkskirchenrat keine andere Regelung trifft.

( 3 ) 1 Die Sitzungen des Bezirkskirchenrates sind nicht öffentlich, wenn nicht der Bezirkskirchenrat im Einzelfall aus besonderen Gründen die Zulassung der Öffentlichkeit beschließt. 2 Für das Protokoll gilt § 13 Abs. 5 entsprechend. [179]

( 4 ) Der Bezirkskirchenrat kann zur Vorbereitung von Entscheidungen sowie zur Begleitung bestimmter Einrichtungen und Arbeitsgebiete beratende Ausschüsse bilden, in die auch sachverständige Gemeindeglieder berufen werden können. § 41 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.

( 5 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann mit Zustimmung der Bezirkssynode beschließende Ausschüsse einsetzen. 2 Dies gilt auch für die Verwaltung von rechtlich unselbstständigen Stiftungen bzw. von rechtlich unselbstständigem Sondervermögen des Kirchenbezirks. §§ 32a und b gelten entsprechend. 3 Nicht übertragen werden können Aufgaben nach Artikel 43 Abs. 2 Nummern 3 bis 6, 11 und 14 GO. 4 Soweit Ausschüsse des Stadtkirchenrates in einer gemeinsamen Geschäftsordnung nach § 40 Abs. 6 eingesetzt werden, trifft die Geschäftsordnung die für die Ausführung von §§ 32a und b erforderlichen Regelungen.[180]

( 6 ) Der Bezirkskirchenrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. § 40 Abs. 6 bleibt hiervon unberührt.[181]

§ 48 a
Haftungsbegrenzung

§ 14 b findet für die Mitglieder des Bezirkskirchenrates für die Haftung gegenüber dem Kirchenbezirk entsprechende Anwendung. [182]

VIII a. Bezirkliche Ämter

§ 48 b
Die Bezirksdiakoniepfarrerin, der Bezirksdiakoniepfarrer

1 Die Bezirkssynode wählt aus den im Kirchenbezirk tätigen Pfarrerinnen und Pfarrern nach Anhörung des Diakonischen Werkes der Landeskirche eine nebenamtliche Bezirksdiakoniepfarrerin bzw. einen nebenamtlichen Bezirksdiakoniepfarrer für die Dauer der Amtszeit der Bezirkssynode. 2 Die Bezirksdiakoniepfarrerin bzw. der Bezirksdiakoniepfarrer darf nicht Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks, des Diakonieverbandes oder eines selbstständigen Rechtsträgers diakonischer Einrichtungen im Kirchenbezirk sein.[183]

IX. Bildung der Landessynode

§ 49
Zahl der Landessynodalen je Kirchenbezirk[184]

( 1 ) 1 Jeder Kirchenbezirk entsendet durch Wahl der Bezirkssynode Synodale. 2 Zur Ermittlung der Zahl der durch die Bezirkssynode zu wählenden Synodalen legt die Landessynode durch Beschluss fest, welche Gesamtzahl an zu wählenden Mitgliedern die Landessynode haben soll. 3 Der Beschluss wird von der im Amt befindlichen Landessynode für die kommende Amtszeit gefasst.

( 2 ) 1 Die Zahl der zu wählenden Synodalen wird zwischen den Kirchenbezirken nach folgendem Verfahren ermittelt:

1. Jeder Kirchenbezirk wählt zwei Synodale.

2. Zur Wahl weiterer Synodaler wird die Zahl der Gemeindeglieder der Kirchenbezirke zunächst durch den Wert 2,5, sodann durch den Wert 3,5, sodann durch weitere, jeweils um 1,0 zu erhöhende Werte geteilt. Als Ergebnis der Teilung ergeben sich für jeden Kirchenbezirk je Teilung entsprechende Vergleichszahlen. Die Zahl der zuzuordnenden Synodalen wird entsprechend der Reihenfolge der Höhe der Vergleichszahlen, beginnend mit dem höchsten Wert, den Kirchenbezirken zugeteilt.

( 3 ) Für die Zahl der Gemeindeglieder bei der Berechnung nach Absatz 2 gilt § 7 Abs. 3 Satz 1.

§ 50
Wählbarkeit

( 1 ) Wählbar sind

1. Gemeindeglieder eines Kirchenbezirkes, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 bis 4), sowie [185]

2. Personen, die der Bezirkssynode kraft Amtes angehören, auch wenn sie nicht im Kirchenbezirk wohnen.

( 2 ) 1 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter in den Referaten des Evangelischen Oberkirchenrates sowie Mitglieder der Geschäftsführung und die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Landesgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden sind nicht wählbar. 2 Das Gleiche gilt für Angehörige (§ 5) der Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats (Artikel 79 Abs. 1 GO) und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.[186]

( 3 ) Unter den Gewählten dürfen höchstens die Hälfte der Personen im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5). [187]

§ 51
Vorbereitung der Wahl

( 1 ) Die Vorbereitung der Wahl erfolgt durch den Bezirkskirchenrat.

( 2 ) 1 Wahlberechtigte Gemeindeglieder des Kirchenbezirks können schriftlich Wahlvorschläge einreichen. 2 Ein Wahlvorschlag muss von 20 wahlberechtigten Gemeindegliedern unterzeichnet sein und bis zwei Wochen vor Beginn der Bezirkssynode beim Dekanat eingereicht werden. 3 Die Gemeindeglieder sind spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bezirkssynode durch Bekanntgabe im Gottesdienst auf diese Möglichkeit hinzuweisen.[188]

( 3 ) Mitglieder der Bezirkssynode können bei der Tagung der Bezirkssynode weitere wählbare Personen zur Wahl vorschlagen. [189]

§ 52
Durchführung der Wahl

( 1 ) Die Bezirkssynode erstellt aufgrund der Wahlvorschläge nach § 51 die Wahlvorschlagsliste.

( 2 ) Den Vorgeschlagenen muss Gelegenheit gegeben werden, sich der Bezirkssynode vorzustellen.

( 3 ) 1 Die Wahl ist geheim. 2 Sie erfolgt mit Stimmzetteln, die die Namen aller Kandidierenden in alphabethischer Reihenfolge enthalten müssen.

( 4 ) Nach Durchführung der Wahl sind die Wahlunterlagen unverzüglich an die Geschäftsstelle der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden zur Einleitung des Wahlprüfungsverfahrens zu übersenden.

§ 53
Berufung von Synodalen

( 1 ) Die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates berufen im Einvernehmen mit der Landesbischöfin oder dem Landesbischof Pfarrerinnen oder Pfarrer und Gemeindeglieder, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen, darunter ein Mitglied der Theologischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, zu Mitgliedern der Landessynode.[190]

( 2 ) Die Zahl der Berufenen darf höchstens ein Fünftel der gewählten Landessynodalen betragen.

( 3 ) Unter den Berufenen soll höchstens ein Drittel der Personen im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5).

( 4 ) 1 Nach Absatz 1 sollen weiterhin vier Personen, die zum Zeitpunkt der Berufung das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Landessynode berufen werden. 2 Die Berufungen werden jeweils für die erste und die zweite Hälfte der Amtszeit der Landessynode ausgesprochen. 3 Absätze 2 und 3 sind nicht anwendbar.

( 5 ) Bei der Berufung der Synodalen ist darauf zu achten, dass die Landessynode in ihrer Zusammensetzung der Mannigfaltigkeit der Kräfte und Aufgaben in der Landeskirche entspricht.

( 6 ) Die Berufung erfolgt nach Abschluss der Wahl der Landessynodalen durch die Bezirkssynoden. Vorschläge für die Berufung können gemacht werden. [191]

§ 54
Ende der Mitgliedschaft in der Landessynode

( 1 ) 1 Das Amt in der Landessynode endet durch

1. die Niederlegung des Amtes,

2. den Austritt aus der Kirche oder

3. die Entlassung.

2 Gewählte Mitglieder der Landessynode scheiden unabhängig von der Gemeindezugehörigkeit aus, wenn sie einen ständigen Wohnsitz in einem anderen Kirchenbezirk aufnehmen. 3 Satz 2 gilt nicht, solange die Person der Bezirkssynode nach § 37 Nr. 2 bis 8 angehört.[192]

( 2 ) Die Mitgliedschaft endet ferner, wenn während der Amtszeit der Landessynode eine Zuordnung zu dem Personenkreis nach § 50 Abs. 2 oder 3 erfolgt.

( 3 ) -aufgehoben- [193]

( 4 ) Über das Vorliegen eines Tatbestandes nach Absatz 1 bis 3 entscheidet der Ältestenrat der Landessynode endgültig.

( 5 ) Scheiden gewählte Synodale aus der Landessynode aus, so hat für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl zu erfolgen.

IX a. Der Landeskirchenrat[194]

§ 54a
Mitglieder des Landeskirchenrates[195]

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat besteht aus

1. der Landesbischöfin oder dem Landesbischof,

2. der Präsidentin oder dem Präsidenten der Landessynode,

3. der ersten stellvertretenden Person der Präsidentin oder des Präsidenten der Landessynode,

4. den Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse der Landessynode,

5. den von der Landessynode für die Dauer der Wahlperiode gewählten Synodalen,

6. den stimmberechtigten Mitgliedern des Evangelischen Oberkirchenrates und

7. dem Mitglied der Theologischen Fakultät nach Artikel 87 GO.

2 Die Zahl der Mitglieder Nummer 3 bis 5 muss die Zahl der Mitglieder nach Nummer 6 übersteigen, wobei das Verhältnis von 2 zu 1 die Höchstgrenze darstellt. 3 Die Zahl der zu wählenden Mitglieder wird von der Landessynode festgelegt.[196]

( 2 ) 1 Ist ein stimmberechtigtes Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates verhindert, nimmt die nach Artikel 79 Abs. 5 GO bestellte Stellvertretung an der Sitzung des Landeskirchenrates teil und übt das Stimmrecht aus. 2 Für jedes synodale Mitglied nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 ist eine Person als Stellvertretung zu wählen.

( 3 ) 1 Die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden von der Landessynode spätestens in der zweiten Tagung der Amtszeit der Landessynode gewählt. 2 Von den Mitgliedern nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 dürfen höchstens die Hälfte der Personen im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5).

( 4 ) 1 Die Amtszeit der synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates endet mit der Wahl der neuen Mitglieder durch die neu gewählte Landessynode. 2 Bei einem Ausscheiden aus der Landessynode während der Amtszeit endet das Amt mit der Wahl der Nachfolgerin bzw. des Nachfolgers. 3 Die Nachwahl erfolgt spätestens in der nächsten Tagung der Landessynode.

( 5 ) Die Prälatinnen und Prälaten gehören dem Landeskirchenrat als beratende Mitglieder an.

§ 54b
Vorsitz im Landeskirchenrat[197]

( 1 ) Den Vorsitz im Landeskirchenrat in voller Besetzung führt die Landesbischöfin oder der Landesbischof.

( 2 ) Den Vorsitz im Landeskirchenrat in synodaler Besetzung führt die Präsidentin oder der Präsident der Landessynode.

( 3 ) Das Nähere wird in der Geschäftsordnung des Landeskirchenrates geregelt, die für einzelne Beratungsgegenstände abweichende Regelungen treffen kann.

§ 54c
Beschlussfassung[198]

( 1 ) Der Landeskirchenrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder in der jeweiligen Besetzung anwesend ist; bei Entscheidung in voller Besetzung müssen zwei Drittel der synodalen Mitglieder anwesend sein.

( 2 ) 1 Für die Beschlussfassung des Landeskirchenrates gelten die allgemeinen landeskirchlichen Regelungen. 2 Abweichend davon entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme der Person, die den Vorsitz führt.

( 3 ) Bei einer Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren (Art. 108 Abs. 4 GO) muss mindestens die Hälfte der synodalen Mitglieder dem Antrag zustimmen.

X. Verfahren der Wahl der Kirchenältesten zur Bildung der Ältestenkreise, Wahlprüfung[199]

§ 55
-aufgehoben-[200]

§ 56
-aufgehoben-[201]

§ 57
-aufgehoben-[202]

§ 58
Anordnung der Wahl, Zeitplan

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat ordnet die Durchführung der Wahl der Kirchenältesten an und bestimmt den Wahltag. [203]

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat erstellt den amtlichen Zeitplan für das Wahlverfahren einschließlich der Wahlen der Mitglieder der Bezirkssynoden und der Landessynode.[204]

( 3 ) 1 Der Ältestenkreis ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Wahlverfahrens verantwortlich. 2 Der Ältestenkreis beachtet die Voraussetzungen der Wahlberechtigung und Wählbarkeit und legt bei rechtlichen Bedenken die Angelegenheit zur Entscheidung nach § 80b dem Evangelischen Oberkirchenrat vor. 3 Die durchzuführenden Maßnahmen, Bekanntmachungen und Aufforderungen erfolgen gemäß amtlichem Zeitplan in einem regulären Gottesdienst und in sonst ortsüblicher Weise. 4 Der Evangelische Oberkirchenrat kann zu Einzelfragen des Wahlverfahrens, soweit im Gesetz keine Regelung getroffen ist, ergänzende verbindliche Festlegungen treffen und diese in Hinweisen oder Merkblättern bekannt geben.

( 4 ) 1 Wird mit den allgemeinen Kirchenwahlen nach § 7 Abs. 7 ein Ältestenkreis oder Kirchengemeinderat gebildet, der erst nach den allgemeinen Kirchenwahlen rechtlich entsteht, so bereitet ein beschließender Ausschuss, der aus Mitgliedern der Ältestenkreise oder Kirchengemeinderäte der beteiligten Gemeinden gebildet wird, die Wahl vor und übernimmt die diesbezüglichen Aufgaben des Ältestenkreises. 2 Die Ältestenkreise oder Kirchengemeinderäte stimmen das Verfahren zur Einsetzung des Ausschusses miteinander ab; § 32a Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

( 5 ) In den Stadtkirchenbezirken kann das Wahlverfahren nach Anhörung der Stadtsynode nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der Fassung vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) durchgeführt werden. Der Landeskirchenrat kann durch Rechtsverordnung Abweichungen vorsehen.[205]

§ 59
Wahlbezirke [206]

Wahlbezirk ist die Pfarrgemeinde. Ist eine Teilortswahl vorgesehen, ist jeder Predigtbezirk ein Wahlbezirk. [207]

§ 60 -aufgehoben- [208]

§ 61
Wahlverzeichnis

( 1 ) 1 Das Verzeichnis der wahlberechtigten Gemeindeglieder wird vom zuständigen Pfarramt aus dem Gemeindegliederverzeichnis gebildet. 2 Es enthält ausschließlich Zuname, Vorname, Alter am Wahltag und Anschrift.

( 2 ) Der Ältestenkreis kann auf Anregung das Wahlverzeichnis jederzeit berichtigen oder ergänzen, wenn dies vor der Durchführung der Wahl noch möglich ist.[209]

§ 62
Prüfung des Wahlverzeichnisses, Auskunftsrechte

( 1 ) Der Ältestenkreis überprüft das Wahlverzeichnis stichprobenartig auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere mit Blick auf umgemeldete Gemeindeglieder und Personen, die aus der Kirche ausgetreten oder verstorben sind.

( 2 ) 1 Der Ältestenkreis prüft auf Anfrage eines Gemeindeglieds, ob dieses in das Wahlverzeichnis aufgenommen wurde. 2 Ist dies nicht der Fall, prüft der Ältestenkreis die Wahlberechtigung und berichtigt das Wahlverzeichnis entsprechend. 3 Soll die Aufnahme der Person in das Wahlverzeichnis wegen fehlender Wahlberechtigung nicht erfolgen, legt der Ältestenkreis die Frage zur Entscheidung dem Evangelischen Oberkirchenrat nach § 80b vor. 4 Dies wird dem betroffenen Gemeindeglied formlos mitgeteilt.

( 3 ) 1 Stellt ein Gemeindeglied fest, dass eine Person nicht in das Wahlverzeichnis aufgenommen wurde, kann es beim Ältestenkreis eine Korrektur des Wahlverzeichnisses anregen. 2 Berücksichtigt der Ältestenkreis die Anregung nicht, teilt er dies dem Gemeindeglied, das die Anregung gegeben hat, formlos mit.

( 4 ) 1 Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person im Wahlverzeichnis eingetragenen Daten. 2 Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wahlverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen, der vom Ältestenkreis festzulegen ist, ein Recht auf Auskunft aus dem geprüften Wahlverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wahlverzeichnisses ergeben kann.[210]

§ 63
-aufgehoben-[211]

§ 64
-aufgehoben-[212]

§ 65 -aufgehoben- [213]

§ 66
Wahlvorschlag

( 1 ) 1 Der Ältestenkreis erstellt eine Wahlvorschlagsliste in alphabetischer Reihenfolge. 2 Diese enthält ausschließlich Zuname, Vorname, Alter am Wahltag sowie den Beruf oder die Tätigkeit der vorgeschlagenen Gemeindeglieder.

( 2 ) 1 Der Ältestenkreis gibt der Gemeinde bekannt, dass an ihn formlos Hinweise auf Gemeindeglieder gegeben werden können, die als Wahlvorschlag angesprochen werden sollen. 2 Der Ältestenkreis geht darüber hinaus selbst auf Gemeindeglieder zu. 3 Wahlberechtigte Gemeindeglieder können selbst auf den Ältestenkreis zugehen.

( 3 ) Vor Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste prüft der Ältestenkreis die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4).

( 4 ) 1 Vor Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste müssen vorliegen:

1. die schriftliche Zustimmung in die Wahlvorschlagsliste aufgenommen zu werden und

2. die Unterschriften von mindestens zehn wahlberechtigten Gemeindegliedern.

2 Der Ältestenkreis kann den Wahlvorschlag ergänzen; Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

( 5 ) Eine Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste hat zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach den Absätzen 3 und 4 vorliegen.

( 6 ) 1 Der Ältestenkreis gibt die vorläufige Wahlvorschlagsliste der Gemeinde bis zum im amtlichen Zeitplan vorgesehenen Zeitpunkt mit dem Hinweis bekannt, dass jedes wahlberechtigte Gemeindeglied innerhalb einer Frist von fünf Tagen schriftlich beim Ältestenkreis gegen die Wahlvorschlagsliste Bedenken vorbringen kann. 2 Diese können sich darauf beziehen, dass die Wählbarkeit nicht besteht oder eine Aufnahme in den Wahlvorschlag versehentlich unterblieben ist. 3 Der die Bedenken tragende Sachverhalt ist vorzubringen und zu belegen. 4 Der Ältestenkreis entscheidet über die Aufnahme einer Person in den Wahlvorschlag. 5 Bei rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Voraussetzungen nach den Absätzen 3 und 4 legt er die Angelegenheit dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Entscheidung vor.

( 7 ) 1 Die abgeschlossene Wahlvorschlagsliste wird vom Ältestenkreis in Gottesdiensten und in anderer geeigneter Weise in der Gemeinde bekannt gemacht. 2 Eine Personaldebatte findet nicht statt.[214]

§ 67
Überprüfung der Entscheidungen des Ältestenkreises

1 Jedes Gemeindeglied kann beim Evangelischen Oberkirchenrat Bedenken gegen die rechtmäßige Aufstellung des Wahlverzeichnisses (§ 62) und des Wahlvorschlags (§ 66) vorbringen. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann im Wege der Rechtsaufsicht tätig werden.[215]

§ 68
Nichtzustandekommen der Wahl

( 1 ) 1 Eine Wahl kann nur stattfinden, wenn die Zahl der Vorgeschlagenen mindestens die Hälfte der Zahl der nach § 7 Abs. 2 zu wählenden Kirchenältesten beträgt. 2 Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 vorliegt, ist auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen.

( 2 ) 1 Im Fall des Nichtzustandekommens der Wahl bestellt der Bezirkskirchenrat nach § 17 Bevollmächtigte. 2 Mit der Verpflichtung der Bevollmächtigten endet die Amtszeit der bisherigen Kirchenältesten. 3 Sobald die nach Absatz 1 erforderliche Anzahl zu wählender Kirchenältester erreicht ist, soll die Wahl nachgeholt werden.[216]

§ 69
-aufgehoben-[217]

§ 70
-aufgehoben-[218]

§ 71
-aufgehoben-[219]

§ 72
Wahlversammlung

( 1 ) Die Wahl der Kirchenältesten findet in einer öffentlichen Wahlversammlung der im Wahlverzeichnis eingetragenen Gemeindeglieder statt.

( 2 ) 1 Der Ältestenkreis lädt alle in das Wahlverzeichnis eingetragenen Gemeindeglieder in der örtlich üblichen Form zur Wahlversammlung ein. 2 In der Einladung sollen die Aufgaben und Funktionen des Amtes der Kirchenältesten benannt, das Wahlverfahren dargestellt und die vorgeschlagenen Personen vorgestellt werden. 3 Diese sollen während der Wahlversammlung anwesend sein. 4 Über Form und Inhalt der Einladung und die vorlaufende Frist entscheidet der Ältestenkreis spätestens bis zu Beginn der im amtlichen Zeitplan vorgesehenen Frist.

( 3 ) 1 Der Ältestenkreis kann mit Blick auf die örtlichen Gegebenheiten beschließen, dass am gleichen Tag an mehreren Orten eigenständige Wahlversammlungen stattfinden. 2 Er bestimmt in diesem Fall drei Gemeindeglieder, die nicht selbst kandidieren, als übergeordnete Wahlleitung. 3 Die Ergebnisse der einzelnen Wahlversammlungen werden der übergeordneten Wahlleitung mitgeteilt, die diese zusammenführt und das Ergebnis feststellt.

( 4 ) Der Ältestenkreis kann vorsehen, dass im Anschluss an die Wahlversammlung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Ort weiterhin die Stimmabgabe möglich ist und im Anschluss daran die Auszählung des Wahlergebnisses erfolgt.

( 5 ) Die Rechtsverordnung zur Durchführung der Gemeindeversammlung gilt sinngemäß, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist.

( 6 ) 1 Den Vorsitz der Wahlversammlung führt die Person im Vorsitzendenamt der Gemeindeversammlung. 2 Der Vorsitz, der stellvertretende Vorsitz und die Schriftführenden bilden den Wahlvorstand. 3 Die Person im Vorsitzendenamt kann die Wahlversammlung bitten, eine andere Person, die nicht kandidiert, mit der Aufgabe zu betrauen. 4 Gleiches gilt, wenn die in Sätzen 1 und 2 genannten Personen nicht zur Verfügung stehen. 5 Im Wahlvorstand dürfen keine Personen mitwirken, die selbst kandidieren.

( 7 ) Über die Wahlversammlung und die Durchführung der Wahl, sowie über das Ergebnis der Wahl ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Person im Vorsitzendenamt der Wahlversammlung oder der Person im Stellvertretendenamt zu unterzeichnen ist.[220]

§ 72a
Wahlverfahren

( 1 ) 1 Die Wahl erfolgt geheim. 2 Die Stimmzettel werden den Wahlberechtigten, die an der Wahlversammlung teilnehmen, unmittelbar vor Beginn oder während der Wahlversammlung ausgehändigt. 3 Die Aushändigung ist im Wahlverzeichnis zu vermerken.

( 2 ) Der Stimmzettel enthält ausschließlich Zuname und Vorname der in die Wahlvorschlagsliste eingetragenen Personen in alphabetischer Reihenfolge.

( 3 ) 1 Das Gemeindeglied kreuzt die Namen der Vorgeschlagenen, die es wählen will, an oder kennzeichnet die Namen in eindeutiger Weise. 2 Es darf so viele Namen ankreuzen, wie Kirchenälteste zu wählen sind. 3 Stimmenhäufung ist unzulässig. 4 Anders beschriebene Stimmzettel sind ungültig. 5 Stimmzettel, aus denen sich der Wahlwille nicht zweifelsfrei erkennen lässt, sind ebenso ungültig.

( 4 ) 1 Die abgegebenen Stimmzettel werden durch den Wahlvorstand öffentlich ausgezählt. 2 Dieser kann Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Auszählung bestimmen.

( 5 ) 1 Gewählt ist, wer unter Berücksichtigung der Anzahl der zu wählenden Kirchenältesten die meisten Stimmen erhält. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 Nimmt eine gewählte Person die Wahl nicht an, so rückt das nicht gewählte Gemeindeglied in den Ältestenkreis nach, das bei der Wahl die nächsthöchste Stimmenzahl erhalten hat.[221]

§ 73
Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)

( 1 ) 1 Jedes stimmberechtigte Gemeindeglied kann seine Stimme durch Briefwahl abgeben. 2 Hierüber sind die Gemeindeglieder bis zu dem im amtlichen Zeitplan vorgesehen Zeitpunkt zu informieren. 3 Dem Gemeindeglied werden auf formlosen Antrag folgende Wahlunterlagen übergeben oder übersandt:

1. die Wahlvorschlagsliste,

2. ein Stimmzettel (§ 72a Abs. 2),

3. ein fensterloser Wahlbriefumschlag, der die Anschrift des zuständigen Pfarramts, den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ und das Siegel der Pfarrgemeinde trägt und

4. ein Hinweis auf die Verpflichtung zur persönlichen Stimmabgabe sowie auf den spätesten Zeitpunkt des Eingangs des Wahlbriefumschlages.

4 Die Beantragung und Ausgabe der Briefwahlunterlagen ist im Wahlverzeichnis zu vermerken.

( 2 ) Mit der Beantragung der schriftlichen Stimmabgabe erklärt das Gemeindeglied, dass es die Briefwahlunterlagen nicht an Dritte weitergeben und die Stimmabgabe persönlich vornehmen wird; Absatz 4 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Die schriftliche Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass das Gemeindeglied den Stimmzettel persönlich ausfüllt (§ 72a Abs. 3), diesen in den zugehörigen Wahlumschlag einlegt und diesen verschließt. 2 Der Wahlbrief ist so rechtzeitig an das zuständige Pfarramt abzusenden oder zu übergeben, dass er spätestens am letzten Werktag vor der Wahlversammlung dem Pfarramt zugegangen ist. 3 Der Wahlbrief kann auch noch in der Wahlversammlung abgegeben werden. 4 Wird auf dem Wahlumschlag eine Kennzeichnung angebracht, die die Identifikation der wählenden Person ermöglicht, ist die schriftliche Stimmabgabe ungültig.

( 4 ) Ein Gemeindeglied, das den Stimmzettel nicht lesen kann oder das wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel selbst auszufüllen, kann eine Person zur Hilfe nehmen.

( 5 ) 1 Während des Wahlgangs in der Wahlversammlung öffnet der Wahlvorstand öffentlich die eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt die Stimmzettel. 2 Diese fließen in die Auszählung ein.

( 6 ) 1 Verspätet eingehende Wahlbriefe oder Wahlbriefe ohne Stimmzettel oder mit mehreren Stimmzetteln sind ungültig. 2 Gleiches gilt, wenn Stimmzettel nicht im ausgegebenen Wahlbriefumschlag übersandt werden. 3 Sie werden mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Zugangs zu den Wahlunterlagen genommen und zählen bei der Berechnung der Wahlbeteiligung mit.[222]

§ 74
-aufgehoben-[223]

§ 74a
-aufgehoben-[224]

§ 75
-aufgehoben-[225]

§ 76
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Das Ergebnis der Wahl ist in dem auf die Wahl folgenden regulären Gottesdienst durch Benennung der Gewählten bekannt zu geben. 2 Daneben sollen für die Bekanntgabe auch der Internetauftritt und andere geeignete Formen genutzt werden. 3 Bei allen Bekanntmachungen ist auf die Möglichkeit der Wahlanfechtung hinzuweisen. 4 Während der Einspruchsfrist liegt das Wahlergebnis mit der Stimmenanzahl der Kandidierenden zur Einsichtnahme aus.

( 2 ) 1 Das Ergebnis der Wahl (Absatz 1 Satz 1) kann im Anschluss an die Auszählung in der Wahlversammlung bekannt gegeben werden. 2 Gleiches gilt nach Abschluss der Auszählung, wenn nach § 72 Abs. 4 eine verlängerte Möglichkeit der Stimmabgabe vorgesehen ist. 3 Werden mehrere eigenständige Wahlversammlungen durchgeführt (§ 72 Abs. 3), erfolgt eine Bekanntgabe nur des Gesamtergebnisses; eine Bekanntgabe der Teilergebnisse in der jeweiligen Wahlversammlung erfolgt nicht.[226]

§ 77
Wahlanfechtung

( 1 ) 1 Gegen die Wahl kann von jedem wahlberechtigten Gemeindeglied innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Gottesdienst Einspruch eingelegt werden. 2 Der Einspruch kann nur auf die Verletzung gesetzlicher Vorschriften gestützt werden. 3 Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. [227]

( 2 ) 1 Der Einspruch ist beim Ältestenkreis schriftlich unter Angabe der Gründe einzureichen. 2 Der Ältestenkreis leitet ihn mit seiner Stellungnahme unverzüglich an den Evangelischen Oberkirchenrat zur Entscheidung weiter. 3 Dieser hört die Beteiligten an. [228][229]

( 3 ) 1 Die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchrats kann nach den Vorschriften des Gesetzes über die Ordnung der kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit angefochten werden. 2 Mit der Anfechtung kann nur die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden. 3 Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. 4 Das kirchliche Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Baden entscheidet endgültig. [230]

( 4 ) 1 Wenn wesentliche Wahlvorschriften verletzt worden sind und anzunehmen ist, dass die Wahl bei Beachtung dieser Wahlvorschriften anders ausgefallen wäre, ist diese insoweit – ganz oder teilweise – für ungültig zu erklären. 2 Bei Berechnungsfehlern ist das Wahlergebnis neu festzustellen. 3 Ansonsten ist die Wahlanfechtung zurückzuweisen. [231]

( 5 ) 1 Wird die ganze Wahl für ungültig erklärt, so ist ein erneutes Wahlverfahren durchzuführen. 2 Wird nur die Wahl einzelner Kirchenältester für ungültig erklärt, so ist nach § 16 zu verfahren.[232]

§ 78
-aufgehoben-[233]

§ 79 -aufgehoben- [234]

§ 80
Mitteilung an den Evangelischen Oberkirchenrat

( 1 ) 1 Nach der Wahl übersendet der Ältestenkreis die vom Evangelischen Oberkirchenrat angeforderten statistischen Zahlen. 2 Näheres hierzu wird vom Evangelischen Oberkirchenrat festgelegt und in Hinweisen bekannt gemacht.

( 2 ) 1 Die Wahlunterlagen (Stimmzettel, Strichlisten usw. 2 ) sind bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlverfahrens aufzubewahren. 3 Danach sind alle Unterlagen datenschutzkonform zu vernichten. 4 Dies betrifft nicht die Protokolle des Ältestenkreises und die Wahlniederschrift.[235]

§ 80a
Wahlprüfung

Die Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) sowie der besonderen Voraussetzungen der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit obliegt

1. für die Wahlen, Nachwahlen, Zuwahlen und Berufungen in den Ältestenkreis und den Kirchengemeinderat, soweit sich rechtliche Bedenken hinsichtlich der Wählbarkeit oder Wahlberechtigung ergeben, dem Evangelischen Oberkirchenrat nach § 80b,[236]

2. für die Wahlen und Berufungen in die Bezirkssynode und in den Bezirkskirchenrat dem Evangelischen Oberkirchenrat nach § 80d und

3. für die Wahlen und Berufungen in die Landessynode der Landessynode nach § 80e. [237]

§ 80b
Prüfung der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit bei den Wahlen in den Ältestenkreis und Kirchengemeinderat

( 1 ) Bestehen rechtliche Bedenken hinsichtlich der Wahlberechtigung oder Wählbarkeit einer Person bei der Wahl zum Ältestenkreis oder Kirchengemeinderat, legt der Ältestenkreis die Frage dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Entscheidung vor.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat hört vor einer Entscheidung das von der Entscheidung betroffene Gemeindeglied an. Die Anhörung kann schriftlich erfolgen.

( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat entscheidet über die Wahlberechtigung oder die Wählbarkeit durch Bescheid. 2 Wird die Entscheidung auf § 3a Abs. 3 gestützt, ist dies gesondert auszusprechen. 3 Auf die Rechtsfolgen nach § 80f ist dabei hinzuweisen.

( 4 ) 1 Gegen den Bescheid nach Absatz 3 kann Beschwerde nach Art. 112 GO eingelegt werden, worauf im Bescheid hinzuweisen ist. 2 Die Entscheidung des Landeskirchenrates in synodaler Besetzung ist endgültig. § 80g bleibt unberührt.[238]

§ 80c
-aufgehoben-[239]

§ 80d
Wahlprüfung durch den Evangelischen Oberkirchenrat bei Wahlen und Berufungen in die Bezirkssynode und den Bezirkskirchenrat

( 1 ) 1 Auf Antrag eines Mitglieds der betroffenen Bezirkssynode prüft der Evangelische Oberkirchenrat bei Wahlen und Berufungen, ob die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) sowie die weiteren Voraussetzungen der Wählbarkeit in die Bezirkssynode und den Bezirkskirchenrat vorliegen. 2 Der Antrag muss spätestens zwei Wochen nach dem Termin der konstituierenden Sitzung oder nach dem Termin der Sitzung der Bezirkssynode, bei welchem die Nachwahl oder Berufung erstmalig bekannt gegeben wurde, beim Evangelischen Oberkirchenrat eingegangen sein. 3 Der Antrag ist zu begründen.

( 2 ) 1 Auf Antrag der Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode oder des Bezirkskirchenrates prüft der Evangelische Oberkirchenrat vor einer Wahl oder Berufung, ob die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) sowie die weiteren Voraussetzungen zur Mitgliedschaft in dem betreffenden Organ vorliegen. 2 Die Wahl oder Berufung ist bis zur endgültigen Entscheidung aufzuschieben.

( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat hört vor seiner Entscheidung das von der Entscheidung betroffene Gemeindeglied sowie den zuständigen Bezirkskirchenrat an. 2 Die Anhörung kann schriftlich erfolgen.

( 4 ) Die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrats ergeht durch Bescheid; dieser ist unanfechtbar. § 80g bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Der Bescheid des Evangelischen Oberkirchenrats ist zu begründen und dem betroffenen Gemeindeglied bekannt zu geben. 2 Auf die Unanfechtbarkeit der Entscheidung ist hinzuweisen. 3 Beruht die Entscheidung darauf, dass die Wahlberechtigung nach § 3a Abs. 3 fehlt, ist dies gesondert auszusprechen und zu begründen. 4 In diesem Fall ist auch auf die Rechtsfolgen nach § 80f sowie auf die Möglichkeit des Klageverfahrens nach § 80g und dessen Frist hinzuweisen. 5 Der Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides ist festzustellen. [240]

§ 80e
Wahlprüfung durch die Landessynode

( 1 ) 1 Näheres zur Wahlprüfung für die Wahlen in die Landessynode wird in der Geschäftsordnung der Landessynode geregelt. 2 Entscheidungen der Landessynode sind unanfechtbar.

( 2 ) 1 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Wahlberechtigung nach § 3a Abs. 3 fehlt, ist die Person hierzu anzuhören; dies kann schriftlich geschehen. 2 Wird festgestellt, dass die Wahlberechtigung nach § 3a Abs. 3 fehlt, ist dies gesondert auszusprechen und der Person sowie der Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode mitzuteilen. 3 § 80f gilt entsprechend; § 80g ist nicht anzuwenden. [241]

§ 80f
Rechtsfolgen der Feststellung einer Betätigung nach § 3a Absatz 3
im Wahlprüfungsverfahren

( 1 ) Soweit im Wahlprüfungsverfahren festgestellt wird, dass die Wahlberechtigung nach § 3a Abs. 3 bei einer Person fehlt, ist dies in der Entscheidung gesondert auszusprechen und zu begründen.

( 2 ) Die Entscheidung entfaltet, wenn sie unanfechtbar ist, eine Wirkung für die Mitgliedschaft in allen in diesem Gesetz geregelten Organen und gilt auch für künftige Wahlen.

( 3 ) Die Entscheidung behalten Geltung für die laufende Wahlperiode sowie die folgende Wahlperiode der allgemeinen Kirchenwahlen, wenn nicht das Kirchliche Verwaltungsgericht auf Klage nach § 80g festgestellt hat, dass die Entscheidung rechtswidrig erfolgt ist. [242]

§ 80g
Klageverfahren bei Feststellungen nach § 80f

( 1 ) Wird in einer Entscheidung des Wahlprüfungsverfahrens festgestellt, dass die Wählbarkeit nach § 3a Abs. 3 fehlt (§ 80f), kann das betroffene Gemeindeglied innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der letzten Entscheidung beim Kirchlichen Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Baden beantragen, festzustellen, dass die Entscheidung nicht rechtmäßig erfolgt ist. § 80e Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Soweit die angefochtene Entscheidung nicht rechtmäßig ergangen ist, stellt das Kirchliche Verwaltungsgericht durch Urteil fest, dass die Wirkungen nach § 80f Absatz 2 und 3 mit Wirkung für die Zukunft nicht eintreten. 2 Die Wahl- und Berufungsverfahren, in denen die Entscheidung ergangen ist, werden damit als solche nicht unwirksam oder anfechtbar; Wahlen oder Berufungen sind nicht zu wiederholen. [243]

§ 81 -aufgehoben- [244]

XI. Ausübung von Körperschaftsrechten

§ 81 a
Rechtsverordnungen

Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu regeln über

1. die Führung der Kirchenbücher,

2. die Führung von Dienstsiegeln,

3. die Führung von Personal- und Sachakten sowie die digitale Aktenführung und[245]

4. die Namensgebung für kirchliche Körperschaften.[246]

XII. Schlussbestimmungen[247]

§ 82
In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 2 Es treten gleichzeitig außer Kraft:

1. das Kirchliche Gesetz über die Ordnung der kirchlichen Wahlen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2001 (GVBl. S. 117),

2. die Rechtsverordnung über die Bildung und Aufhebung von Wahlbezirken in kirchlichen Nebenorten vom 19. Dezember 2000 (GVBl. S. 213).

3 Dies gilt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5.

( 2 ) 1 Die Zusammensetzung der Kirchengemeinderäte in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden und mehreren Pfarrstellen nach § 31 Grundordnung in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung bleibt bis zur Neubildung aus Anlass der allgemeinen Kirchenwahlen 2007/2008 bestehen. 2 Dies gilt auch für Regelungen über die Zusammensetzung des Kirchengemeinderates in Gemeindesatzungen. 3 Der Kirchengemeinderat kann beschließen, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Zusammensetzung nach diesem Gesetz erfolgt.

( 3 ) 1 Regelungen über die Delegation von Zuständigkeiten des Kirchengemeinderates in Gemeindesatzungen, die auf der Grundlage von § 37 Grundordnung in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung von den Kirchengemeinderäten beschlossen wurden, gelten als Regelungen einer Geschäftsordnung weiter, bis sie durch Regelungen nach diesem Gesetz ersetzt werden. 2 Dies gilt auch für die Zusammensetzung von beschließenden Ausschüssen.

( 4 ) Absatz 3 gilt entsprechend für Bezirkssatzungen der Bezirkssynoden.

( 5 ) 1 Die nach den Bestimmungen der Grundordnung bzw. Kirchlichen Wahlordnung in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung gewählten oder berufenen Mitglieder der Ältestenkreise, der Bezirkssynoden, der Bezirkskirchenräte und der Landessynode bleiben bis zum Ablauf der laufenden Amtszeit im Amt, auch wenn sie die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft in diesen Organen nach der Neufassung dieses Gesetzes nicht mehr erfüllen. 2 Das Gleiche gilt für Mitglieder von Kirchengemeinderäten in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden und mehreren Pfarrstellen. 3 Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Neubildung eines Kirchengemeinderates nach Absatz 2 letzter Satz.

( 6 ) Die Änderungen zum Ausschluss der Wählbarkeit in § 4 Abs. 2 und § 45 Abs. 5 aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2012 sind erstmals für die allgemeinen Kirchenwahlen 2013 und die sich daraufhin konstituierenden Organe anzuwenden.[248]

( 7 ) 1 Die Änderungen dieses Gesetzes aufgrund des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie weiterer Gesetze gelten, soweit sie die Wahl, Konstituierung und Zusammensetzung der Ältestenkreise, Kirchengemeinderäte, Bezirkssynoden, Bezirkskirchenräte und der Landessynode betreffen, erstmals für die allgemeinen Kirchenwahlen 2019. 2 Absatz 5 gilt entsprechend. [249]

( 8 ) § 54a Abs. 3 Satz 2 LWG ist erstmals für die Zusammensetzung des Landeskirchenrates nach den allgemeinen Kirchenwahlen 2019 anzuwenden. Bis dahin gilt folgende Regelung: Von den Mitgliedern nach Absatz 1 Nr. 2 und 5 dürfen höchstens die Hälfte der Personen im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5).[250]

( 9 ) Die Änderungen des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 gelten, soweit sie die Wahl, Konstituierung und Zusammensetzung der Ältestenkreise, Kirchengemeinderäte, Bezirkssynoden, Bezirkskirchenräte und der Landessynode betreffen, erstmals für die allgemeinen Kirchenwahlen 2025.[251]

[1]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020

[2]

Dem vorläufigen Gesetz zur Änderung des LWG vom 22. Januar 2025 wurde von der Landessynode mit Beschluss vom 9. April 2025 (GVBl., Nr. 65, S. 197) zugestimmt.

[3]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[4]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[5]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[6]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[7]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[8]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[9]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[10]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[11]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[12]

Eingefügt gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[13]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[14]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[15]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[16]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[17]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[18]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[19]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[20]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[21]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[22]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[23]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[24]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[25]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[26]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[27]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[28]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[29]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[30]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[31]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[32]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[33]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[34]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[35]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[36]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[37]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[38]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[39]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[40]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[41]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[42]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[43]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[44]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[45]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[46]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[47]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[48]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[49]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[50]

Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[51]

Gem. Artikel 1 Nr. 5 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[52]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[53]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[54]

Absatz 4 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[55]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[56]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[57]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[58]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[59]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[60]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[61]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[62]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[63]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[64]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[65]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[66]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[67]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes vom 10. April 2025 (GVBl., Nr. 57, S. 188), mit Wirkung zum 1. Juli 2025.

[68]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[69]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[70]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[71]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[72]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[73]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[74]

Geändert nach Artikel 5 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[75]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[76]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[77]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[78]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[79]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[80]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[81]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[82]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[83]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[84]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[85]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[86]

Gem. Artikel 1 Nr. 10 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[87]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[88]

Gemäß Artikel 2 Nr. 5 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 256) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[89]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[90]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[91]

Gemäß Artikel 2 Nr. 6 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 256) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[92]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[93]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[94]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[95]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[96]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[97]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[98]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[99]

Gem. Artikel 1 Nr. 11 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[100]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[101]

Gem. Artikel 1 Nr. 12 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[102]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[103]

Geändert nach Artikel 5 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[104]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[105]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[106]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[107]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[108]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[109]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[110]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[111]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[112]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[113]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[114]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[115]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[116]

Sätze 2 bis 4 angefügt gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes vom 10. April 2025 (GVBl., Nr. 57, S. 188), mit Wirkung zum 1. Juli 2025.

[117]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[118]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[119]

Satz 4 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[120]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[121]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[122]

Gemäß Artikel 2 Nr. 7 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 256) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[123]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[124]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[125]

Gem. Artikel 1 Nr. 16 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[126]

Satz 3 geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[127]

Gemäß Artikel 2 Nr. 8 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 257) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[128]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[129]

Gemäß Artikel 2 Nr. 9 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 257) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[130]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[131]

Gemäß Artikel 2 Nr. 10 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 257) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[132]

Gemäß Artikel 2 Nr. 11 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 257) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[133]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[134]

Gemäß Artikel 2 Nr. 12 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 258) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[135]

Gemäß Artikel 3 des kirchlichen Gesetzes zur Aufhebung des kirchlichen Gesetzes über das Ortskirchgeld sowie zur Änderung der Grundordnung und weiteren Vorschriften vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 172), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[136]

Gemäß Artikel 2 Nr. 12 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 258) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[137]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[138]

§ 32d neu eingefügt gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[139]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[140]

Sätze 2 und 3 angefügt gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[141]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[142]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[143]

Absatz 4 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[144]

Gem. Artikel 1 Nr. 17 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[145]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[146]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[147]

Geändert nach Artikel 5 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[148]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[149]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[150]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[151]

Gemäß Artikel 7 Nr. 6 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[152]

Gem. Artikel 1 Nr. 2 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 106).

[153]

Geändert nach Artikel 5 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[154]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[155]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[156]

Satz 2 gestrichen gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[157]

Gemäß Artikel 2 Nr. 14 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 258) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[158]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[159]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[160]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[161]

Satz 3 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[162]

Gem. Artikel 1 Nr. 18 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[163]

Satz 2 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[164]

Gem. Artikel 1 Nr. 20 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[165]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[166]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[167]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[168]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[169]

Satz 2 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[170]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[171]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des LWG vom 23. Oktober 2025 (GVBl. 2026, Nr. 6, S. 18) mit Wirkung zum 1. Januar 2026.

[172]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[173]

Gem. Artikel 1 Nr. 21 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[174]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[175]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[176]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[177]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[178]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[179]

Satz 2 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[180]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[181]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[182]

Gemäß Artikel 2 Nr. 21 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[183]

Gem. Artikel 1 Nr. 23 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[184]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes vom 10. April 2025 (GVBl., Nr. 57, S. 188), mit Wirkung zum 1. Juli 2025.

[185]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[186]

Gem. Artikel 1 Nr. 25 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[187]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[188]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[189]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[190]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[191]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[192]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[193]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[194]

Eingefügt nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[195]

Eingefügt nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[196]

Satz 2 geändert und Satz 3 neu angefügt gemäß dem vorläufigen Gesetz zur Änderung des LWG vom 22. Januar 2025 (GVBl., Nr. 33, S. 99), mit Wirkung zum 1. Februar 2025.

[197]

Eingefügt nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[198]

Eingefügt nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[199]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[200]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[201]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[202]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[203]

Gemäß Artikel 2 Nr. 22 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[204]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[205]

Absätze 3 bis 5 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[206]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[207]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[208]

Gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[209]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[210]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[211]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[212]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[213]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[214]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[215]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[216]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[217]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[218]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[219]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[220]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[221]

§ 72a eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[222]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[223]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[224]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[225]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[226]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[227]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[228]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[229]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[230]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[231]

Satz 3 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[232]

Absatz 5 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[233]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[234]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[235]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[236]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[237]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[238]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[239]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.

[240]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[241]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[242]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[243]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[244]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[245]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO und des LWG 2024 vom 19. April 2024 (GVBl., Nr. 70, S. 137), mit Wirkung zum 1. August 2024.

[246]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[247]

Gem. Artikel 1 Nr. 28 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[248]

Gemäß Artikel 2 Nr. 30 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 260) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[249]

Absatz 7 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[250]

Angefügt nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[251]

Absatz 9 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2024 und zur Änderung des Erprobungsgesetzes Kooperationsräume vom 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 3, S. 6), mit Wirkung zum 1. Januar 2025.