EPUB-Informationen

Bezeichnung:

502.102

Stand/Datum des Downloads:

03.09.2025

Rechtsverordnung
zum Finanzausgleichsgesetz
für den Haushaltszeitraum 2026 und 2027
(FinanzausgleichsgesetzRVO 2026/2027 – FAG-RVO 2026/2027)

Vom 9. Juli 2025 (GVBl., Nr. 90, S. 236)

Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund von § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5, § 7 Abs. 4, § 17 Abs.1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 20a Abs. 1 des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden (Finanzausgleichsgesetz - FAG) vom 23. April 2020 (GVBl. S. 214), zuletzt geändert am 24. Oktober 2024 (GVBl. 2025, Nr. 5, S. 15), folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Anteil des für die Grundzuweisung nach Gemeindegliedern bestimmten Steuerzuweisungsvolumens

Der Anteil des für die Grundzuweisung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 FAG bestimmten Steuerzuweisungsvolumens wird festgelegt

1.

für das Jahr 2026

auf

74.320.000 Euro,

2.

für das Jahr 2027

auf

75.070.000 Euro.

§ 2
Zweckgebundene Grundzuweisung für Personalgemeinden

Die zweckgebundene Zuweisung für Personalgemeinden nach § 5 FAG, wird festgelegt

1.

für das Jahr 2026

auf

12.720 Euro,

2.

für das Jahr 2027

auf

12.848 Euro.

§ 3
Anteil des für die Betriebszuweisung
für Diakonie - Tageseinrichtungen für Kinder bestimmten Steuerzuweisungsvolumens
sowie Faktoren für die Betriebszuweisung

( 1 ) Der Anteil des für die Betriebszuweisung für Diakonie-Tageseinrichtungen für Kinder bestimmten Steuerzuweisungsvolumens nach § 7 Abs. 4 Satz 2 FAG, der für die Berechnung der Faktoren nach § 7 Abs. 4 Satz 1 FAG bestimmt ist, wird festgelegt

1.

für das Jahr 2026

auf

21.368.529 Euro,

2.

für das Jahr 2027

auf

20.387.626 Euro.

( 2 ) Der Faktor für die Betriebszuweisung für Diakonie – Tageseinrichtungen für Kinder nach § 7 Abs. 4 Satz 1 FAG wird festgelegt

1.

für das Jahr 2026

auf

9,968 Euro je Punkt,

2.

für das Jahr 2027

auf

9,510 Euro je Punkt.

§ 4
Anteil des für die Kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Gemeindegliedern bestimmten Steuerzuweisungsvolumens

Der Anteil des für die kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Gemeindegliedern nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 FAG bestimmten Steuerzuweisungsvolumens wird festgelegt

1.

für das Jahr 2026

auf

3.220.000 Euro,

2.

für das Jahr 2027

auf

3.260.000 Euro.

§ 5
Anteil des für die Kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach der Fläche bestimmten Steuerzuweisungsvolumens

Der Anteil des für die kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Fläche nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 FAG bestimmten Steuerzuweisungsvolumens wird festgelegt

1.

für das Jahr 2026

auf

690.000 Euro,

2.

für das Jahr 2027

auf

700.000 Euro.

§ 6
Anteil des für die Betriebszuweisung für Diakonische Werke in Kirchenbezirken bestimmten Steuerzuweisungsvolumens

Der Anteil des für die Betriebszuweisung für Diakonische Werke in Kirchenbezirken bestimmten Steuerzuweisungsvolumens nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 FAG wird festgelegt

1.

für das Jahr 2026

auf

14.214.061 Euro,

2.

für das Jahr 2027

auf

14.583.304 Euro.

§ 7
Anteil des Steuervolumens für die Ausgleichszuweisung für Diakonische Werke

Der Anteil des für die Ausgleichszuweisung für Diakonische Werke bestimmten Steuerzuweisungsvolumens nach § 20 a FAG wird festgelegt

1.

für das Jahr 2026

auf

1.673.939 Euro,

2.

für das Jahr 2027

auf

1.464.696 Euro.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 2025 in Kraft.